Wahlprogramm 2021

Inhaltsverzeichnis

Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2021-2026
„Gemeinsam für alle Generationen“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten 10 Jahren durften wir gemeinsam mit Ihnen unsere Stadt gestalten und noch weiter nach vorne bringen. Diesen erfolgreichen und bewährten Kurs möchten wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

Wir stehen für eine offene und ehrliche Politik und haben Sie in der Vergangenheit über zahlreiche Projekte, Vorhaben und Rahmenbedingungen informiert und an vielen Entscheidungen beteiligt. So ist unsere Stadt finanziell solide aufgestellt und hat sich in den unterschiedlichsten Bereichen prächtig entwickelt. Was wir Ihnen 2016 vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Eine Übersicht dazu und über alle erheblichen Investitionen der letzten Jahre finden Sie in der Anlage zu diesem Programm.

Politik mit und für die Menschen zu machen, ist unser Anliegen. Deshalb haben wir auch in allen Stadtteilen und Siedlungen eine Bürgerbefragung durchgeführt. Die dort geäußerten Meinungen haben wir in unser Wahlprogramm eingebunden.

Auf den nächsten Seiten erfahren Sie, wie wir uns die Entwicklung in den nächsten Jahren vorstellen. Dabei könne wir sicher nicht auf alle Fragen eine Antwort geben – wer hätte sich beispielsweise vor einem Jahr vorstellen können, dass sich unser Leben ab März 2020 durch die Corona-Pandemie grundlegend ändert?

Deshalb gilt es neben den mittel- und langfristigen Zielen auch die unmittelbare Zeit während und nach Ende der Pandemie zu berücksichtigen.

Bis dahin erfordert es neue Wege der Kommunikation und des Dialogs, denn nicht nur zu Wahlkampfzeiten waren wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister Daniel Tybussek auf zahlreichen Veranstaltungen, Konzerten und Festen, um stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen zu haben.

In diesen Zeiten werden wir Ihnen in den nächsten Wochen vor allem digitale Möglichkeiten anbieten, um mit uns in Kontakt zu kommen.

Wir freuen uns sehr über einen Austausch und Ihre Meinung zu unserem Wahlprogramm.

Politik mit und für den Bürger – Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als kommunale Stärke

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen ist für uns sehr wichtig.

So begrüßen wir die Bürgerfragestunde vor den Ausschüssen und die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters. In Bürgerversammlungen wurden wichtige Themen wie der Skandal im Pflegeheim, die Zukunft der Fähre, Klimaschutz, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder die finanzielle Lage der Stadt ausführlich dargestellt.
Der Bürgerhaushalt wurde zu einem Bürgerbeteiligungsmodell weiterentwickelt, das beispielsweise bei der Neugestaltung des Bürgerparks die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Senioren und allen Interessensgruppen (Basketballer, Boule-Spieler, Festveranstaltungen) berücksichtigte.
Mit unseren Veranstaltungsreihen SPD vor Ort und SPD zur Sache haben wir eigene Ideen in diesen Formaten eingebracht und mit Ihnen diskutiert.
Darüber hinaus haben wir nicht nur zu Wahlkampfzeiten viele Veranstaltungen, Konzerte und Feste von unseren Vereinen besucht und so wissenswerte Informationen für aktuelle oder zukünftige Projekte erhalten, die unser politisches Handeln stets geprägt haben.
Leider sind diese wertvollen Kontakte durch die Corona-Pandemie nicht mehr möglich. Wir haben deshalb vor Erstellung dieses Programms eine Bürgerbefragung in jedem Stadtteil und jeder Siedlung durchgeführt und einen Fragebogen in jedem Haushalt verteilt. Die hier geäußerten Meinungen sind in unserem Wahlprogramm berücksichtigt.
Für uns Mühlheimer Sozialdemokraten ist Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Pfeiler kommunaler Politik.

Diesen Kurs, Politik mit und für die Menschen unserer Stadt zu machen, möchten wir auch in den nächsten Jahren fortführen.
Sie können sicher sein, dass wir wie bisher für sämtliche Belange ein offenes Ohr haben. Sprechen Sie uns einfach an!

Gemeinsam für alle Generationen: Soziales in unserer Stadt

In unserer Stadtgesellschaft leben junge und ältere Bürgerinnen und Bürger in einem guten Miteinander zusammen. Jede Altersgruppe und Generation hat andere Bedürfnisse und Nöte. Daher ist es unsere Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit sich jede Generation in Mühlheim wiederfinden und wohlfühlen kann.

Familie und Kinder

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und deshalb müssen wir ihnen und ihren Familien gute Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein behütetes und sicheres Aufwachsen sind dabei wesentliche Aspekte.
Deshalb haben wir in den letzten Jahren über 16 Millionen EUR in die Kinderbetreuung investiert und damit rund 800 neue Betreuungsplätze für alle Altersgruppen geschaffen. Weitere sind bereits in der Entstehung. Damit haben wir den bisherigen Platzmangel behoben und bauseitig ab Sommer 2021 für alle 3-6-jährigen Kinder ein Platzangebot geschaffen. Sprachförderung schon im Kindergarten soll weiterhin für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sorgen. Durch die Modernisierung der Spielplätze (im Bürgerpark in großem oder im Nelkenweg in kleinem Umfang) oder unserer Schwimmbäder sollen Kinder attraktive Freizeitmöglichkeiten haben.

Wir werden

  • den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen und weiterhin eine hohe pädagogische Qualität (z.B. durch Sprachförderung, naturnahe Projekte in Kooperation mit dem Elsternest uvm.) in den Einrichtungen anbieten.
  • Fachkräfte aufgrund attraktiver Arbeitsbedingungen und durch intensive Personalakquise gewinnen.
  • die Öffnungsangebote der Einrichtungen an den Anforderungen aus der Berufswelt orientieren und ggf. anpassen und flexibler gestalten.
  • mit unseren Betreuungsangeboten an den Schulen in Kooperation mit dem Kreis Offenbach ein verlässliches Angebot auf dem Weg zur Ganztagsschule sicherstellen, insbesondere in Dietesheim (hier gibt es trotz höherer Anzahl von Betreuungsplätzen keine Essensmöglichkeit in der Schule).
  • weiterhin für attraktive Freizeitmöglichkeiten sorgen: neben dem Erhalt und der Modernisierung der Sportanlagen und Bäder wollen wir als nächstes den Spielplatz Bieber Camp zu einem Waldspielplatz ausbauen und mit einem Walderlebnispfad ergänzen.

Jugend

Was wäre unsere Stadt ohne junge Kräfte?
Es ist unsere Jugend, die das gesellschaftliche Zusammenleben für die nahe Zukunft bewahren wird, für Zusammenhalt einsteht, sich für Gleichberechtigung einsetzt und stets klare Kante gegen Ausgrenzung zeigen wird.

Daher wollen wir in unserer Stadt gute Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Jugendlichen zu kritischen, selbstständigen und sozial engagierten Erwachsenen werden können. Voraussetzung dafür bilden gute Bildungsmöglichkeiten und attraktive Freizeitangebote.

Wir haben in den letzten Jahren deshalb

  • durch unsere Jugendorganisation ein Forum geschaffen, dass Jugendlichen und jungen Erwachsenen zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten bietet.
  • Streetworker in Kooperation mit dem Verein „Zugpferd“ engagiert, die sich um Jugendliche kümmern, die ihre Freizeit nicht in Vereinen oder dem Jugendzentrum verbringen.
  • das Jugendzentrum durch neue Konzepte aufgefrischt, um es attraktiver denn je zu gestalten.
  • eine Beraterstelle für das Outing Jugendlicher und junger Erwachsener eingerichtet.
  • Jugendarbeit in unseren Vereinen gefördert.

Wir wollen Jugendlichen einen Bezugspunkt geben und sie zum Teil des Mühlheimer Kulturlebens machen. Sie sollen unsere Zukunft sein und gestalten bereits jetzt zahlreiche Veranstaltungen in unserer Stadt. Dafür setzen wir uns ein:

  • die Vereinsarbeit für Jugendliche soll verstärkt gefördert werden, damit die Jugendlichen – neben Sport und Kultur – demokratische Strukturen, solidarisches Handeln, Verantwortung, gegenseitigen Respekt und Teamfähigkeit erlernen und erleben. Hier sollen insbesondere auch Jugendliche mit Migrationshintergrund eingebunden werden.
  • attraktive Treffpunkte schaffen wie beispielsweise mit der Calisthenics Anlage im Bürgerpark
  • wir wollen die hervorragende Arbeit des Vereins „Zugpferd“ mit benachteiligten Jugendlichen weiterhin unterstützen und fördern und bestehende Kooperationen ausbauen.
  • wir wollen die erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises Konfliktmanagement bei Kindern und Jugendlichen aus dem Präventionsrat weiter unterstützen und fördern.
  • wir wollen in der pädagogischen Sozialarbeit noch stärkere Akzente setzen, Sozialkompetenz und Schlüsselqualifikationen, die für Zugangschancen wichtig sind, verstärkt fördern.
  • über die städtische Jugendförderung soll weiterhin sichergestellt werden, dass die Mühlheimer Jugendlichen ausreichend Ansprechpartner/innen finden, die sie in persönlichen, familiären, schulischen und beruflichen Fragestellungen verständnisvoll und kompetent beraten.

Seniorenpolitik

Auch Mühlheim erlebt einen demografischen Wandel.
Das Wohl der Seniorinnen und Senioren liegt uns am Herzen und bestimmt unser politisches Handeln mit, denn sie haben Mühlheim zu dem gemacht, was es heute ist.
Wir wollen für alle Seniorinnen und Senioren Mühlheims eine wertschätzende, menschliche und soziale Politik.
Deshalb wurde in den letzten Jahren durch unsere Wohnungsbaugesellschaft altersgerechter Wohnraum geschaffen – barrierefrei und bezahlbar. Das ÖPNV-Angebot sorgt für Mobilität und die Bushaltestellen werden derzeit barrierefrei ausgebaut. Zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten, darunter nun auch ein Drogeriemarkt, sind in unserer Stadt vorhanden.
Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement, das unter anderem zu einem Benefiz-Straßenfest für einen Seniorennachmittag geführt hat, der den Carnevalistischen Seniorennachmittag oder die Seniorenfahrt ergänzt. Das Hallenbad mit seinem Kursangebot verstehen wir als einen wertvollen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge.Unsere Bürgerbefragung hat gezeigt, dass dem Thema Gesundheit eine erhebliche Bedeutung zukommt. Mehrere Hausärzte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Hier gilt es frühzeitig positive Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder weiterhin einen Hausarzt in seiner Nähe hat.

Für die Zukunft wollen wir deshalb:

  • die ärztliche Versorgung sicherstellen: unsere Wohnungsbaugesellschaft soll für Fachärzte oder Praxisgemeinschaften Räume schaffen, um Ärztenachfolge sicherzustellen oder für neue Ärzte einen Anreiz schaffen, sich in Mühlheim niederzulassen. Auch der Erwerb von Hausarztsitzen durch die Kommune könnte hierbei eine Möglichkeit sein.
  • die Beratungsangebote der Stadtverwaltung erhalten und ausbauen
  • Unterstützung des freiwilligen Engagements der Mühlheimer Senioren in Vereinen und Projekten.
  • noch mehr bezahlbaren und seniorengerechten Wohnraum durch unsere Wohnungsbaugesellschaft schaffen und bestehende Wohngebäude der Wohnungsbaugesellschaft barrierefrei ausbauen, damit man auch im Alter weiterhin in seiner Wohnung bleiben kann.
  • weiterhin die Sozialstation und den Mobilen Sozialen Hilfsdienst unterstützen, damit ältere, hilfe- und pflegebedürftige Menschen lange Zeit in Ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
  • weiterhin für die Erhaltung des ärztlichen Notdienstes am Wochenende eintreten, dessen Auflösung durch unsere Unterschriftensammlung verhindert werden konnte.
  • mit dem Ausländerbeirat für die Betreuung von hilfe- und pflegebedürftigen, aber auch dementen Seniorinnen oder Senioren mit Migrationshintergrund Wege finden, wie dies auch unter Berücksichtigung von kulturellen Besonderheiten gelingen kann.
  • Begegnungen Raum geben, damit die Zugehörigkeit aller Mühlheimer Seniorinnen und Senioren über Grenzen von Nationalität, Kultur und Religion gefördert wird.

Gleichstellung

Wir sehen Frauen und Männer als gleichberechtigt an und unterstützen die Arbeit des „Beirats für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ und die Umsetzung des aufgestellten Aktionsplans.
Solange Frauen nach wie vor schlechtere Karrierechancen haben als Männer, es Unterschiede in Bezahlung und Entlohnung gibt, vorwiegend Frauen oft mit der Pflege von Familienangehörigen betraut werden und bei Altersarmut überwiegend Frauen betroffen sind gilt es sich hier zu engagieren. Wir danken dem Mühlheimer Frauenbündnis für ihren ehrenamtlichen Einsatz und werden ihre Arbeit weiterhin gerne unterstützen.

Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wesentliche Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir setzen uns daher für den Ausbau der Betreuungsplätze und für ein chancengleiches und respektvolles Zusammenleben ein.

Zudem werden wir:

  • die Stelle der Frauenbeauftragten der Stadt Mühlheim erhalten und ihre Aktivitäten unterstützen.
  • weiterhin das soziale Miteinander und Füreinander und den gegenseitigen Respekt von Frauen und Männern fördern.
  • Alleinerziehende und ihre Kinder auf kommunaler Ebene unterstützen.
  • die Einstellung von männlichen Erziehern für Mühlheimer Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen unterstützen.
  • kommunale Beratung für ältere Menschen (insbesondere Frauen) in Renten- und Finanzfragen sicherstellen.

Ehrenamt im Mittelpunkt unserer Gesellschaft: Kultur – Freizeit – Sport – Soziales

In unserer Stadt engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in über 180 Vereinen und Gruppen und leisten mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft.

Es verdient nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung: diese wichtige Arbeit schafft einen derartigen Mehrwert für alle Generationen, was eine ideelle und vor allem finanzielle Unterstützung mehr als rechtfertigt. Dazu gehört natürlich auch die Bereitstellung von Sportanlagen, Hallen- und Freibad, Veranstaltungsmöglichkeiten und die Förderung beim Bau und Instandhaltung eigener Vereinsheime.

Wir Sozialdemokraten verstehen uns als verlässlicher Partner an der Seite unserer Vereine und schätzen deren Beiträge im kulturellen und sportlichen Bereich. Deshalb besuchen wir nicht nur zu Wahlkampfzeiten Veranstaltungen, Konzerte, Sportereignisse oder Feste.

Das Corona-Virus hat auch unsere Vereinswelt vor nie da gewesene Herausforderungen gestellt. Daher ist ein zusätzliches Augenmerk auf die Zeit nach der Pandemie zu richten.

Kultur

In unserer Stadt gibt es zahlreiche und vielfältige kulturelle Angebote. Musikvereine, Theatergruppen und Chöre erfreuen zahlreiche Besucher in unserer Willy-Brandt-Halle oder der Kulturhalle Schanz. Gerdas Kleine Weltbühne ist weit über die Grenzen Mühlheims hinaus bekannt und unser Wahrzeichen –die Brückenmühle- verleiht uns eine eigene Identität. Die lokalen Darbietungen werden durch auswärtige Künstler ergänzt, so dass es sich lohnt, auch aus anderen Städten nach Mühlheim zu kommen.

Da der Lock-Down die Kultur-Szene so hart getroffen hat, wie fast keine andere Branche, gilt es hier nach Ende der Pandemie ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir wollen, dass als Auftakt (sobald es verantwortungsvoll möglich ist) eine Wochenend-Veranstaltung mit lokalen Akteuren in der Willy-Brandt-Halle durchgeführt wird. Ähnlich einer Messe sollen darüber hinaus alle Kulturorganisationen im Foyer auf Ihre zukünftigen Veranstaltungen aufmerksam machen können. Durch dieses Comeback soll der Grundstein und Anschub für eine Rückkehr in die kulturelle Normalität gelegt werden.

Darüber hinaus wollen wir:

  • unsere Willy-Brandt-Halle wie bisher für die Vereine kostenfrei zur Verfügung stellen und weiter modernisieren. Außerdem wollen wir offen sein für neue Veranstaltungsformate in der Halle und auf dem Festplatz.
  • das Schanz als ehrenamtliche Kulturorganisation unterstützen.
  • unsere Vereine und Gruppen finanziell und ideell fördern.
  • mit einem dauerhaften Steg vom Brückenmühlparkplatz unsere Brückenmühle an die Innenstadt anbinden und fortlaufend als Museum und Veranstaltungsmöglichkeit nutzen.
  • unser Stadtmuseum erhalten und dortige Ausstellungen und Veranstaltungen fördern.
  • den Kulturstammtisch nach Ende der Pandemie fortführen und Vereine und Gruppen miteinander vernetzen.
  • Kunst und Kultur im öffentlichen Raum mit unserer Kunstgalerie im Rathausfoyer anbieten und mögliche neue Formate wie ein Flanierkonzert unterstützen.
  • die Stadtbücherei bleibt auf ihrem hohen Niveau erhalten und soll den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung fortsetzen.
  • Volkshochschule und Musikschule als wichtige Bausteine der Kulturförderung unangetastet lassen.
  • dem „Auschwitzprojekt“ des Friedrich-Ebert-Gymnasiums weiterhin Unterstützung und Anerkennung zuteilwerden lassen.
  • die Städtepartnerschaft mit St. Priest fortsetzen und weiter vertiefen. Im Jahr 2021 jährt sich unsere Städtepartnerschaft zum 55. Mal – der Schüleraustausch und die Freundschaften zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sollen nach wie fortgesetzt werden.

Freizeit und Sport

Unsere Lebensqualität wird von den Angeboten im Sport- und Freizeitbereich entscheidend geprägt. Kleingarten- und Zuchtanlagen oder die Vereine mit eigenem Gelände beispielsweise im Naherholungsgebiet, sorgen für ein breit gefächertes Spektrum.
Von unserer Stadt werden Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder bereitgestellt, in denen Sport für jede Generation möglich ist. Freizeitaktivitäten sind genauso gerne gesehen wie Leistungssport. Reha-Sport oder Aqua Gymnastik leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge.

Wir wollen:

  • unsere Vereine (auch die mit eigenen Hallen) bei allen bisherigen und neuen Anforderungen (z.B. Vereinsrecht, Datenschutz, Steuern, Pressearbeit) weiterhin fachlich unterstützen und mit Zuschüssen für Übungsleiter, Projekte und Investitionen finanziell fördern.
  • einen Kunstrasenplatz im Sportzentrum an der Anton-Dey-Straße realisieren.
  • den Bau der Sportanlage Lämmerspiel mit allen Bauabschnitten fertigstellen.
  • TSV und TG Lämmerspiel bei ihrer Fusion und dem Bau einer gemeinsamen Sportstätte (Halle und Tennisplätze) unterstützen.
  • attraktive Freizeitmöglichkeiten bieten:
    • mit unserem Hallenbad, das um ein Café erweitert wird.
    • mit unserem Freibad, das Dank bürgerschaftlichem Engagement um eine Kneipp-Anlage ergänzt wird.
    • Naherholungsmöglichkeiten für alle Generationen erhalten und modernisieren:
      • Spielplätze modernisieren (z.B. Bieber Camp als Waldspielplatz ausbauen).
      • Begegnungsmöglichkeiten verbessern oder schaffen (durch Aufstellen von Bänken an Bächen, am Main oder im Naherholungsgebiet).
      • unseren Stadtwald und unsere Streuobstwiesen als wertvolle Schätze unserer Natur verstehen und noch erlebbarer machen (z.B. durch einen Walderlebnispfad im Markwald).

Soziales

Im sozialen Ehrenamt wird ebenfalls hervorragende Arbeit geleistet. In Vereinen und Gruppen oder kirchlichen Organisationen wird ein erheblicher sozialer Beitrag für unsere Stadtgesellschaft erbracht. Wir werden allen Akteuren auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen und das Engagement fördern und unterstützen. Die Ehrenamtsagentur und das Kontaktwerk, die neben städtischen Angeboten von den Engagementlotsen bereichert wird, können hierbei erster Anlaufpunkt für bürgerschaftlichen Einsatz sein. Außerdem unterstützen wir den Lebensladen, der sich für bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt.

Zudem wollen wir mit einem Corona-Sofortprogramm nach Ende der Pandemie den Fortbestand der Vereine sicherstellen.

Zukunft Mühlheim: Unsere Stadt lebens- und liebenswert gestalten und weiterentwickeln

Das gesamte Rhein-Main-Gebiet wächst kontinuierlich: neue Wohnungen entstehen, die Einwohnerzahlen steigen und die Infrastruktur muss diesen und aktuellen Anforderungen angepasst werden, beispielsweise ändert sich das Mobilitätsverhalten und der Klimawandel ist deutlich zu spüren. Damit unsere Stadt auch für die nachfolgenden Generationen lebens- und liebenswert bleibt, setzen wir uns für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ein.

Stadtentwicklung

Mühlheim stand und steht weiterhin vor den Herausforderungen einer wachsenden Kommune, bei der gleichermaßen die Bedürfnisse aller Generationen zu berücksichtigen sind. Außerdem ist öffentliches und privates Interesse zum Wohle unserer Stadt aufeinander abzustimmen. Eine gute Infrastruktur kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und ist ein Standortfaktor für eine gute Wirtschaft. Deshalb haben wir diese in den letzten Jahren stetig verbessert.

Für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden für alle Altersklassen rund 800 neue Betreuungsplätze geschaffen bzw. diese entstehen gerade. Spielplätze wurden fortlaufend modernisiert oder wie jetzt im Bürgerpark neugestaltet und bieten wohnortnahe Freizeitmöglichkeiten. Gleiches gilt für unsere Bäder, Sportanlagen und Naherholungsmöglichkeiten. Die Modernisierung und Pflege unserer Friedhöfe sorgt für Orte, an denen würdevoll an unsere Verstorbenen erinnert wird. Nach Abschaffung der Straßenbeiträge obliegt es der Stadt, die kommunalen Fahrbahnen auszubessern oder neu zu bauen. Im Alten Frankfurter Weg wurde beispielsweise unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Fahren und Parken neu geordnet und zur Verschönerung des Stadtbildes und aus ökologischem Aspekt wurden neue Bäume gepflanzt.

Unsere Wohnungsbaugesellschaft hat ihren Wohnungsbestand weiter saniert und damit ökologisch und zukunftsfähig ausgerichtet. Durch neue Balkone wurde die Wohnqualität erhöht und der Bau von Aufzügen schaffte barrierefreie Zugänge.

Mit dem Neubau, auch öffentlich geförderter Wohnungen, hat unsere Gesellschaft mit ihren 1.300 Wohnungen einen erheblichen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum geleistet. So beträgt die Durchschnittsmiete hier 6,75 EUR/m2 (31.12.2019).
Durch die Ansiedlung eines Drogeriemarktes wurde eine Versorgungslücke in unserer Stadt geschlossen und auch in der Bahnhofstraße haben sich neue Geschäfte angesiedelt und die einzig verbliebene Fläche neben dem Bahnhof wird endlich bebaut.
Bei all der Bautätigkeit in unserer Stadt gilt es immer zu beachten, dass unsere Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger ausreicht oder frühzeitig weiterentwickelt wird. Außerdem müssen dabei immer die Interessen der Eigentümer mit denen der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden. Bestehende Bebauungspläne sind deshalb zu hinterfragen oder für bislang nicht geplante Gebiete aufzustellen. Im Rahmen zahlreicher Sitzungen des Bauausschusses wurden öffentlich und transparent alle Möglichkeiten skizziert und dargestellt. Auch ausreichende Abstellmöglichkeiten für Autos sind dabei wichtig, um den Parkdruck im öffentlichen Raum nicht weiter zu erhöhen. Die Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen wollen wir, wenn möglich verhindern.

Diese Kriterien gelten natürlich im Besonderen für eine etwaige Entwicklung des Augenwaldgebietes. Das Regierungspräsidium Darmstadt sieht in einer vorbereitenden Studie für den Flächennutzungsplan großes Wohnbaupotenzial.

Sollte dieses Gebiet als Wohngebiet ausgewiesen werden, kann dort nur mit Zustimmung der Stadt Mühlheim gebaut werden, denn es obliegt der Kommune, ob sie die benötigten Bebauungspläne aufstellt oder nicht.

Vor einer etwaigen Bebauung ist aus unserer Sicht zunächst die benötigte Infrastruktur zu planen und auf den Weg zu bringen. Dazu gehört ein weiterer S-Bahn-Anschluss, Kinderbetreuungsplätze und eine ökologische und nachhaltige Entwicklung des Areals.

Außerdem sind negative Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger unbedingt zu vermeiden. Auch wenn das Land Hessen Förderungen verspricht, so sind die Folgekosten für die Infrastruktur von der Stadt und damit von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen. Zudem gilt es unsere Werte, unsere Kultur und unsere Identität als Mühlheimer zu erhalten.Deshalb können wir uns im Augenwald allenfalls eine schrittweise Bebauung vorstellen, bei der die notwendige Infrastruktur parallel bereitgestellt wird und neuer Wohnraum vor allem für bereits jetzt in Mühlheim lebende Bürger entsteht. In eine mögliche Entwicklung ist darüber hinaus die Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einzubinden.

In Zukunft wollen wir:

  • unsere Wohnungsbaugesellschaft als Beitrag für bezahlbares, barrierefreies und generationsübergreifendes Wohnen weiter fördern und auch für neue Aufgabenfelder einsetzen; beispielsweise als Bauträger und Vermieter für ein Ärztehaus oder -bei Bedarf- für eine Tagespflegeeinrichtung für Seniorinnen und Senioren.
  • attraktive Freizeitmöglichkeiten bieten, beispielsweise mit einer neuen Sportanlage in Lämmerspiel, einem Kunstrasenplatz in Mühlheim oder einem Bieber Camp, den wir als Waldspielplatz ausbauen.
  • unsere Friedhöfe als würdevollen Ort der Trauer und Erinnerung pflegen und fortlaufend modernisieren.
  • mit guten Rahmenbedingungen die Einkaufsmöglichkeiten in der Bahnhofstraße positiv begleiten.

Mobilität und Verkehr

In unserer Stadt kann man zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem Auto unterwegs sein oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Eine Besonderheit in Mühlheim ist, dass die B 43 in zwei unterschiedlichen Richtungsfahrbahnen angeordnet ist und die Bahnlinie unsere Stadt trennt, wobei nur an einigen Stellen eine Querung möglich ist.

Das ÖPNV-Angebot wurde mit der Buslinie 120, unserem Stadtbus und dem Anrufsammeltaxi erhalten und sorgt dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mobil sind.

Die Fahrradwege wurden verbessert und sicherer, beispielsweise durch die Anbindung des Talwegs an den Hennigweg über den Müllerweg. Die Umsetzung eines Fahrradschnellweges wird mit Unterstützung unserer Stadt gerade überprüft. Der Verkehrsversuch an der B 43 brachte Raum für Fußgänger, mehr Parkplätze und einen Streifen für Radfahrer. Durch die Einspurigkeit wird die Ortsdurchfahrt für die Verkehrsteilnehmer sicherer und der Verkehrslärm reduziert, der Einzelhandel belebt. Leider gelingt es HessenMobil trotz mehrfacher Aufforderung nicht, die Ampeln so synchron zu schalten, dass der Verkehr fließt. Dies gilt auch für die Richtung Offenbach – Hanau.

Unser Ziel ist, dass die Umsetzung der provisorischen Verkehrsführung in einen baulichen Endzustand überführt wird. Dies haben auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung deutlich zum Ausdruck gebracht. Sobald die Umsetzung erfolgt und die Verkehrsleitelemente hierdurch entfallen, verschönert sich auch durch das neue innerstädtische Grün in den Pflanzflächen das Stadtbild.

Wir gehen davon aus, dass sich die zuständigen Behörden HessenMobil und das Bundesverkehrsministerium den positiven Aussagen des Ingenieurbüros, das den Verkehrsversuch begleitete, anschließt und die Zustimmung für die Umsetzung erteilt. Dann gilt es Fördergelder zu akquirieren, damit der Eigenanteil der Stadt möglichst gering bleibt, weiterhin gilt es die weiteren Verläufe der B 43 auf Verbesserungspotenziale hin zu untersuchen.


Wir haben uns für eine Wiederaufnahme der Fährverbindung eingesetzt und auch entsprechende Gelder für einen Betrieb bereitgestellt. Leider fuhr die Fähre nach langem Stillstand nur einen Tag und es konnte weder ein neuer Betreiber noch ausreichend qualifizierte Fährleute gefunden werden. Konsequent und ehrlich war es deshalb, die Wiederaufnahme nicht weiter zu verfolgen, auch wenn damit ein großes Stück Tradition verloren ging. Dem Bau einer Brücke über den Main stehen wir offen gegenüber und begrüßen zunächst eine Machbarkeitsuntersuchung. Diese wird zeigen, an welcher Stelle eine mögliche Brücke entstehen könnte, wie sich diese auf den Verkehr auswirken würde und ob es eine Auto- oder Fahrrad- und Fußgängerbrücke sein sollte. Für uns gilt vor allem, negative Auswirkungen auf unsere Stadt zu vermeiden (z.B. durch zusätzlichen Verkehr).

Um den öffentlichen Personennahverkehr optimal zu nutzen, so dass kein Ortsteil vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten wird, bietet der in einigen Teilen des Kreises Offenbach eingesetzte Hopper eine sehr gute Alternative zu den Stadtbussen.

Verkehrstechnisch gesehen ist Mühlheim auf einem erfolgreichen Weg, der noch weiter ausgebaut werden kann. So wollen wir:

  • den ÖPNV mit der S-Bahn und der Linie 120 erhalten und den Hopper als zukunftsorientierte und ökologische Innenstadtverbindung einführen. Die jetzt für den Stadtbus eingesetzten Mittel können hierfür Verwendung finden.
  • uns für einen zweispurigen Ausbau der S-Bahn von Offenbach nach Hanau einsetzen.
  • die Umsetzung des Verkehrsversuchs der B43 zwischen Ludwigstraße und Albertstraße.
  • Verkehrslärm im Stadtgebiet zu reduzieren, beispielsweise durch Reduzierung der Geschwindigkeit, wie in Lämmerspiel in Teilen bereits umgesetzt.
  • die Fahrradfreundlichkeit erhalten und in Abstimmung mit dem ADFC weiter zu erhöhen, beispielsweise mit einem Fahrradweg, der die Friedensstraße an das Sportzentrum anbindet und damit für mehr Sicherheit sorgt.
  • mindestens alle zwei Jahre beim Stadtradeln teilnehmen.
  • Schulwege in Kooperation mit den Schulen sicher gestalten.
  • den Ausbau der lokalen E-Ladesäulen.
  • unsere Stadtwerke beim Ausbau des Stromnetzes unterstützen, um die Nachfrage nach Wallboxen (Ladeeinrichtungen für E-Autos) mit einem leistungsfähigen Netz bedienen zu können.

Wirtschaftsstandort Mühlheim – Unternehmen unterstützen – Arbeitsplätze schaffen

Die Lage im Rhein-Main-Gebiet mit den beiden S-Bahn-Stationen und dem Flughafen in der Nähe bietet gute Rahmenbedingen für den Wirtschaftsstandort Mühlheim, obwohl der nächste Autobahnanschluss etwas entfernt ist. So sind in den letzten 10 Jahren rund 1.500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserer Stadt entstanden und nahezu alle Grundstücke im Gewerbegebiet werden genutzt.

Die Mühlheimer Gewerbetreibenden bieten Arbeitsplätze vor Ort, geben jungen Menschen mit Ausbildungsplätzen eine berufliche Perspektive und leisten mit der Zahlung der Gewerbesteuer einen Beitrag für das Gemeinwesen. Durch die überwiegend mittelständische Prägung ergeben sich Fragen der Unternehmensnachfolge und Expansion vor Ort. Die Stadtverwaltung bietet mit ihrer aktiven Wirtschaftsförderung kurze Wege und kompetente und schnelle Unterstützung. Mit dem Handwerkerstammtisch und der engen Zusammenarbeit mit dem Mühlheimer Gewerbeverein „Gemeinschaft Mühlheimer Fachgeschäfte“ (GMF) erfolgt ein intensiver Dialog und Austausch, um frühzeitig Anforderungen und Bedürfnisse zu erkennen und die Rahmenbedingungen entsprechend ausrichten zu können.
Die Ausschreibungen der Stadt und die der städtischen Gesellschaften sind dadurch leicht verständlich und transparent. Es gelingt dadurch, Aufträge in unserer Region und vor allem in unserer Stadt zu halten.

Wir begrüßen die Aktivitäten der GMF, der es gelungen ist mit der Maibaumaufstellung und dem Maifest in der Innenstadt große Aufmerksamkeit und Beliebtheit zu erlangen und werden deren Vorhaben auch zukünftig unterstützen.

Unsere Einzelhändler in der Innenstadt sehen sich einem immer schneller ändernden Kaufverhalten gegenüber und Internetkäufe sorgen für Kaufkraftverluste auch bei uns in Mühlheim. Unser Anspruch ist es, die Rahmenbedingungen in der Bahnhofstraße und deren Umfeld positiv zu gestalten.

Die Entwicklung am Bahnhof mit der Verschönerung des Bahnhofgebäudes und der beginnenden Bautätigkeit verbessert den ersten Eindruck der Stadt am S-Bahnhof. Die im Sommer 2020 aufgetretenen Schwierigkeiten haben wir gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort diskutiert und Lösungen werden derzeit im Rathaus erarbeitet bzw. sind schon umgesetzt. Insgesamt gilt es mit den Vermietern und Eigentümern noch tiefer ins Gespräch zu kommen und auf die Bedeutung von Ladenlokalen hinzuweisen. Insbesondere ist das Öffnen von Wettbüros oder Spielhallen mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern.

Zu beachten sind auch die Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen und Siedlungen. Im Markwald war leider trotz mehrerer Versuche kein Betreiber bereit, erneut einen Markt zu eröffnen. Dafür ist es gelungen, alle anderen Märkte zu erhalten und die Ansiedlung einer Drogerie zu unterstützen.

Unser Mühlheim ist durch unseren Einsatz insgesamt auf einem erfolgreichen Weg. Das soll nicht nur so bleiben, sondern noch ausgebaut werden. In den nächsten Jahren wollen wir:

  • unsere Politik für Wirtschaft und Arbeit vor Ort mit einer aktiven Wirtschaftsförderung mit kurzen Wegen und klaren Zuständigkeiten im Rathaus weiter ausbauen. Bei allen politischen Entscheidungen wollen wir auch das Beschäftigungsziel weiter berücksichtigen.
  • Donsenhard als Gewerbegebiet entwickeln, damit Mühlheimer Unternehmen weiter wachsen können.
  • erfolgreichen Dialog mit Handwerk, Wirtschaft und Gewerbe fortsetzen, um die Potentiale einer lokalen Entwicklung weiter zu stärken und Innovation zu unterstützen.
  • jährliche Ausbildungsmesse in Zusammenarbeit mit GMF und Mühlheimer Schulen etablieren.
  • unsere Innenstadt zukunftsfähig machen und gemeinsam mit den Einzelhändlern und Interessensgruppen vor Ort weiterentwickeln. Im Ortskern sollen die Dienstleistungs- und Einkaufsmöglichkeiten erhalten und wo immer möglich verbessert werden (z.B. in Lämmerspiel – Angebote der steigenden Einwohnerzahl anpassen).
  • die einspurige Verkehrsführung der B 43 zwischen Ludwigstraße und Alberstraße zur Stärkung der Innenstadt realisieren (Verbesserungen für Fußgänger, Radfahrer und mehr Parkplätze ohne Belastungen für die Anwohner).
  • fußläufig erreichbare Einkaufsmärkte dauerhaft erhalten.
  • mit einem gezielten Stadtmarketing in Zusammenarbeit mit der GMF unseren Wirtschaftsstandort und die Einkaufsmöglichkeiten aktiv bewerben.

Nach Ende der Corona-Pandemie haben wir vor, eine Veranstaltung in der Innenstadt durchzuführen. Damit soll auf die zahlreichen Angebote und Qualitäten vor Ort aufmerksam gemacht und der Weg zurück in die Normalität bestmöglich unterstützt werden. Dabei wird der Mühlheimer Gewerbeverein für uns erster Ansprechpartner sein.

Unsere Finanzen – Ihr Steuergeld: solide und nachhaltig haushalten

In den letzten Jahren hat unsere Stadt erhebliche Investitionen getätigt und unsere Infrastruktur verbessert.

So wurden über 16 Millionen Euro eingesetzt um damit rund 800 neue Betreuungsplätze in allen Altersgruppen zu schaffen, in deren Folge unsere Stadt 75 % der jährlichen Betriebskosten zu tragen hat. Das Land finanziert rund 15 % der Kosten, die Elternbeiträge betragen ca. 10 %, um bezahlbar zu sein. Allein die freiwillige Leistung der Schulkindbetreuung kostet den Mühlheimer Steuerzahler rund 3 Mio. EUR jährlich, was 300 % Grundsteuer B betrifft. Aus unserer Sicht ist es gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder und für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Außerdem haben wir beispielsweise mit der Sanierung der Sporthalle in der Dieselstraße einen ökologischen, durch den Bau eines Kunstrasenplatzes in Dietesheim einen sportlichen oder mit der aktuell laufenden Neugestaltung des Bürgerparks einen für die Freizeit wertvollen Beitrag geleistet (Eine Auflistung ausgewählter Investitionen können Sie der Anlage zum Wahlprogramm entnehmen.).

Durch diese erheblichen Investitionen in unsere Zukunft war eine Erhöhung der Grundsteuer unvermeidbar, denn alle umgesetzten Sparmaßnahmen (Reduzierung von Sachausgaben, Personaleinsparungen) konnten dies nicht kompensieren. In einer Beratung des Rechnungshofes wurde der Stadt eine insgesamt gute Haushaltsführung bestätigt. Einzig im Bereich Sicherheit und der Ausstattung der Feuerwehren seien wir zu üppig aufgestellt. Das sehen wir anders – aus unserer Sicht kann und darf gerade hier –an der Sicherheit für Mühlheim- nicht gespart werden!

Dank guter Wirtschaftspolitik und Unterstützung der ansässigen Unternehmen übersteigt die Gewerbesteuer die 7-Millionen-EUR-Marke. Die Einkommensteuer wächst durch die Vollbeschäftigung und auch dadurch, dass mehr Menschen in unserer Stadt leben.

Insgesamt ist unser Eigenkapital und damit der Wert unserer Stadt von 76,4 Mio. (31.12.2015) auf 110,7 Mio. (31.12.2019) gestiegen, die Schulden sind durch die Einführung der Hessenkasse durch das Land Hessen mit 49,3 Mio. (Vorher 52,1) sogar zurückgegangen.

Da wir verantwortungsvoll mit Ihrem Steuergeld umgegangen sind waren wir zu Beginn der Corona-Pandemie finanziell solide aufgestellt. Dadurch können wir die Krise gemeinsam gut meistern und es stehen keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen an. Vielmehr gehen durch Ihr gutes Umweltverständnis und bessere Vertragsbedingungen die Kosten im Bereich Abfallentsorgung zurück, was eine Gebührenreduzierung ab 2022 in Aussicht stellt.

Obwohl der Bürgerhaushalt in ein Bürgerbeteiligungsmodell überführt wurde, wird im Internet der Haushaltsplan ausführlich dargestellt und die finanzielle Lage wurde in einer Bürgerversammlung thematisiert. Information, Transparenz und Einbindung aller Menschen ist dadurch gewährleistet, denn aus unserer Sicht haben die Bürgerinnen und Bürger ein mehr als berechtigtes Anliegen zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert.
Diesen erfolgreichen Weg der finanziellen Konsolidierung mit einem gleichzeitigen guten Mix aus Investitionen wollen wir fortsetzen.

Verwaltung und Digitalisierung

Wir verfügen in Mühlheim über eine engagierte, kompetente und dienstleistungsorientierte Verwaltung, obwohl der Personalstand im Rathaus in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Das Ziel der kurzen Wege und unbürokratischen Unterstützung wird trotz aller rechtlichen Anforderungen gut umgesetzt. Der Anteil an Frauen in Führungspositionen ist fortlaufend angestiegen. Als Sozialdemokraten begrüßen wir es, dass die Stadt selbst Nachwuchs ausbildet und fördert.

Immer wieder ändern sich die Rahmenbedingungen und die Belegschaft im Rathaus hat besonders in der Corona-Pandemie gezeigt, wie gut auf sie Verlass ist. Schnell konnte auf die neuen Herausforderungen in allen Bereichen reagiert und die Leistungsfähigkeit beibehalten werden. Das Arbeiten von zu Hause oder flexible Arbeitszeiten haben einen guten Beitrag dafür geleistet. Deshalb unterstützen wir die Möglichkeiten des „Mobilen Arbeitens“.

Die vorgesehene Digitalisierung wird in den nächsten zwei Jahren dazu führen, dass Verwaltungsleistungen elektronisch abgerufen und Online-Portale genutzt werden können.

Die dafür notwendigen Voraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger wurden in den letzten Jahren durch den Breitbandausbau realisiert. Allerdings sind diese fortlaufend an die zukünftigen Anforderungen zu orientieren und anzupassen.

Öffentliches W-LAN gibt es beispielsweise im Rathaus oder in der Bahnhofstraße und soll auf weitere Gebiete in der Stadt ausgebaut werden.

Wir wollen daher auch zukünftig immer mehr Dienstleistungen oder Bürgerbeteiligungen auf digitalem Wege ermöglichen und weiterhin die Menschen berücksichtigen, die noch analog unterwegs sind.

Städtische Gesellschaften

Die stadteigenen Gesellschaften haben zahlreiche Aufgaben übernommen, die einen erheblichen Beitrag für unsere Stadt leisten.

Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH

So versorgen die Stadtwerke die Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Gas und Wasser und betreiben zudem Stadtbus, Hallen- und Freibad. Mit der Contracting-Sparte wurde ein neuer Bereich erfolgreich geschaffen, der eine hohe Nachfrage hat und ökologisch und nachhaltig ausgerichtet ist. Ergänzt wird das Spektrum der Stadtwerke mit der Straßenbeleuchtung, die laufende Umstellung auf LEDs hat für Einsparungen gesorgt und wird die städtischen Kassen entlasten.

Der Strom der Stadtwerke wird ausschließlich als Öko-Strom an- und verkauft, die Wärmeversorgung im Hallenbad erledigt ein Blockheizkraftwerk mit Biogas und der Stadtbus fährt durch den Erwerb entsprechender Zertifikate CO2-neutral – einige Beispiele für einen wertvollen Beitrag für unser Klima.

Unser Ziel ist es, die Stadtwerke auf ihrem erfolgreichen Weg weiter zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

Bei der Nahverkehrsversorgung sehen wir im Einsatz vom Hopper eine ökologische und nachhaltige Alternative zum Stadtbus. Mit Kleinbussen soll es so möglich sein, schneller und direkter zu seinem Ziel zu kommen. So könnten auch weniger versorgte Bereiche wie beispielsweise die Rote Warte besser angebunden werden. Die bereits heute anfallenden Kosten für den Stadtbus könnten dafür verwendet werden.

Unsere Bäder sind ein wichtiger Baustein der Freizeitgestaltung vor Ort. Mit den Kursangeboten im barrierefreien Hallenbad kann Gesundheitsvorsorge wohnortnah betrieben werden, zumal es barrierefrei genutzt werden kann.

In den letzten Jahren haben wir das Hallenbad mit neuer Wärmeversorgung, optimaler Belüftungsanlage und der Umstellung auf LED energetisch deutlich verbessert und dadurch Kosten reduziert. Das Kleinkindbecken, neue Umkleidekabinen und der in Kürze beginnende Anbau eines Cafés sorgen für ein Familienbad, in dem sich alle Generationen wohl fühlen können.

Den Betrieb der Bäder stellen wir genauso wenig in Frage wie den Erhalt der Stadtwerke als 100-%-Tochter der Stadt.

Wohnbau Mühlheim am Main GmbH

Die Wohnungsbaugesellschaft leistet mit ihren rund 1.400 Wohnungen (davon über ein Drittel öffentlich gefördert) einen erheblichen Beitrag für bezahlbaren, barrierefreien und generationsübergreifenden Wohnraum.

In den letzten 5 Jahren hat die Wohnungsbaugesellschaft für über 36 Millionen EUR neu gebaut und mehr als 100 zusätzliche Wohnungen geschaffen. Dazu kommt noch die Gemeinschaftsunterkunft in der Schillerstraße, die so nachhaltig geplant wurde, dass sie heute als Familienhaus mit Kindertagesstätte im Erdgeschoss genutzt werden kann. Für dieses Projekt wurde die Stadt Mühlheim nach 2014 erneut mit dem Spar-Euro bedacht.

Knapp 10 Millionen EUR wurden im gleichen Zeitraum für Instandhaltung und Modernisierung im Bestand verausgabt. Die energetische Sanierung leistet dabei einen Beitrag für unsere Umwelt. Größere Balkone sorgen für mehr Lebensqualität und Lebensraum und der Anbau von Aufzügen sorgt für barrierefreie Erreichbarkeit.

Für die nächsten Jahre ist bereits der Neubau von rund 90 Wohnungen vorgesehen.

Die Durchschnittsmiete bei der Wohnungsbaugesellschaft liegt mit 6,75 EUR / m2 weit unter der Durchschnittsmiete in unserer Stadt (31.12.2019).

Wir wollen diesen erfolgreichen Kurs mit einem mittlerweile jährlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 8-10 Millionen EUR fortsetzen und wie in der Vergangenheit weiter sicherstellen, dass die Jahresergebnisse der Gesellschaft auf stabilem Niveau bleiben.
Zukünftig wollen wir die Wohnungsbaugesellschaft als Anbieter von Praxisräumen für Ärzte ausrichten. Da in den nächsten Jahren mehrere örtliche Hausärzte in den Ruhestand gehen, kann so ein Anreiz für den Erhalt oder die Neuansiedlung von Ärzten –auch in Gemeinschaftspraxen- gemacht werden. Auch den Bau von Studierendenwohnungen oder Tagespflegeangeboten für Seniorinnen und Senioren sehen wir bei entsprechender Nachfrage als ein zukünftiges Betätigungsfeld.

Die Tochtergesellschaft der Wohnungsbaugesellschaft -Immoservice Mühlheim am Main GmbH- hat mittlerweile ihre Geschäftstätigkeit ausgebaut und bietet neben Reinigungsleistungen und Hausmeisterdiensten die Sparte Grünpflege an.

Bürgerhaus GmbH

Die Willy-Brandt-Halle ist die geschätzte Veranstaltungsstätte für unsere Vereine. Neben dem weit über unsere Grenzen hinaus bekanntem Travestie-Theater „Gerdas kleine Weltbühne“ ist hier noch die Stadtbücherei untergebracht, außerdem die Kegelbahnen und kleinere Veranstaltungsräume.

In den letzten Jahren haben wir neben der Verbesserung der Ausstattung und Technik auch in neues Mobiliar investiert. Wir werden in den nächsten Jahren diesen erfolgreichen Kurs der Modernisierung fortsetzen und die entsprechenden Mittel dafür bereitstellen.

Kulturelle Vielfalt in einem guten Miteinander: Integration in unserer Stadt

Unsere Stadt kann auf eine langjährige Entwicklung von Zuwanderung zurückblicken. Menschen verschiedener Herkunft sind in den letzten Jahrzehnten in unsere Stadt eingewandert. Sie haben unsere Stadt bereichert und tragen durch ihre Vielfalt zur Entwicklung unserer Kommune bei. Waren es früher Vertriebene und Arbeitskräfte aus Nah und Fern, so leben heute über 5.000 Menschen in Mühlheim, die keinen deutschen Pass besitzen. Mühlheim hat eine bunte, vielfältige Stadtgesellschaft. Für uns heißt es, das soziale und friedliche Miteinander in unserer Stadt, in der Werte wie Offenheit, Rücksichtnahme, Respekt und Toleranz gelebt werden, zu erhalten.

Eine gelingende Integration bildet hierfür eine wichtige Grundlage und unterscheidet uns von anderen Städten und Gemeinden, die Zugwanderten und Flüchtlingen eher ablehnend gegenüberstehen.

Das Engagement unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigt sich insbesondere an unserem Ausländerbeirat. Er vertritt seit über 40 Jahren die Interessen der ausländischen Bevölkerung und berät unsere Stadt in all diesen Angelegenheiten. Er setzt mit eigenen Veranstaltungen Akzente und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Integration. Zudem engagieren sich Mühlheimer Vereine, Kirchen und Glaubensgemeinschaften für ein gutes Miteinander in der Mühlenstadt.

In den letzten Jahren ist uns dank dieser bewährten Strukturen die Aufnahme und Integration Geflüchteter gut gelungen. Wir konnten Menschen, die verfolgt wurden oder aus Krisengebieten in unser Land kamen, in unsere Mitte aufzunehmen und einen Platz in der Gesellschaft geben. Wir sind auch in Zukunft bereit, diesen solidarischen Beitrag zu leisten. Große Wertschätzung genießt hierbei der Freundeskreis für Mühlheimer Flüchtlinge, der sich ehrenamtlich einsetzt und Alltagshilfe, Sachspenden, Unterstützung bei Hausaufgaben und Bildung uvm. leistet.

Wir begrüßen alle Angebote der Stabstelle Gleichberechtigung, Integration und Prävention im Rathaus, die beispielsweise Eltern zu Lotsen ausbilden, mit dem internationalen Frauenfrühstück für interkulturelle Begegnungen sorgen und Lebensberatungen anbieten.

Zukünftig wollen wir für alle Menschen in unserer Stadt:

  • das fortgeschriebene Integrationskonzept umsetzen und auch auf aktuelle Anforderungen eingehen.
  • mit frühzeitiger Sprachförderung schon im Kindergarten für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sorgen.
  • die Beratungsangebote und Formate der Stadt erhalten und ausbauen.
  • das ehrenamtliche Engagement des Ausländerbeirats und der Vereine unterstützen und fördern.

Wir treten weiterhin ein für ein Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht aus EU-Staaten gekommen sind, aber hier leben und sich in unsere Gesellschaft einbringen.

Darüber hinaus lehnen wir jede Form von Rassismus konsequent ab und engagieren uns im Mühlheimer Bündnis für Solidarität, Vielfalt und Toleranz „Bunt statt Braun“.

Wir sind stolz darauf, dass sich mit und in der SPD vor Ort Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen für unsere Stadt engagieren. Zum Wohle aller.

Unsere Lebensqualität – ökologisch, sicher und nachhaltig

Ökologie und Natur

Gelegen zwischen Main, Naherholungsgebiet und Stadtwald besitzt Mühlheim eine große ökologische Vielfalt. Diese trägt zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei. Der Schutz der Umwelt hat für uns einen hohen Stellenwert. Auch in Zukunft wollen wir den Charakter einer „Stadt im Grünen“ erhalten und weiter ausbauen.

Wir haben uns daher in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung entsprechend eingesetzt. Der Seerosenweiher wurde beispielsweise um zahlreiche Bänke ergänzt und bietet so eine Begegnungsmöglichkeit im Grünen. Im Naherholungsgebiet haben wir den Treppenaufgang am Vogelsberger See erneuert und sind gerade dabei, die sogenannte Canyon-Brücke zu sanieren.

Der Weg am Mainufer wurde von Bewuchs befreit und so seine ursprüngliche Breite wiederhergestellt. Zudem sollen Schilder für ein gutes Miteinander aller Nutzer sensibilisieren.

Unser Stadtwald ist FSC und PEFC-zertifiziert und soll auch in Zukunft als ein entscheidender Faktor für Naherholung und zur Reduzierung der Folgen des Klimawandels beitragen.

Durch eine hohe Stechmückenpopulation hat sich die Lebensqualität im Markwald und in Lämmerspiel verschlechtert. Deshalb haben wir mögliche Brutstellen identifiziert und die Vermehrung unterbunden. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.

Einen weiteren Beitrag hierfür sollen innerstädtisches Grün, Blumenwiesen und weitere Baumpflanzungen leisten. Unsere Wohnungsbaugesellschaft unterstützt dies mit begrünten Dächern bei allen Neubauten.

Damit diese Qualitäten erhalten bleiben und nachhaltig verbessert werden wollen wir:

  • die Bepflanzung der innerstädtischen Grünflächen weiterhin auf wärmere Sommer ausrichten und mit weiteren Blumen- und Naturwiesen Raum für Bienen und Insekten anbieten.
  • in unseren Stadtwald investieren, auch wenn dies Zuschüsse erfordern sollte: Aufforstung abgestorbener Bestände, Erhalt und Verbesserung der Waldwege.
  • stärker gegen Umweltverschmutzer vorgehen und beispielsweise bei illegalen Müllablagerungen noch intensiver nach dem Verursacher suchen
  • Baumpatenschaften / Gießpatenschaften fördern.
  • einen Wasseranhänger bereitstellen, der von Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei gemietet werden kann, um beispielsweise Streuobstwiesen zu bewässern. 

Flug- und Schienenlärm

Seit Jahrzehnten leidet die Lebensqualität unserer Stadt unter dem Fluglärm. Die Interessen der Betreiber und Fluggesellschaften und die damit verbundenen Zehntausende von Arbeitsplätzen stehen der Gesundheit und dem Ruhebedürfnis der Menschen gegenüber.
Obwohl es während der Corona-Pandemie durch den Rückgang der Flugbewegungen leiser geworden ist, muss dieses Thema weiterhin Beachtung finden.

Das Lärmpausenmodell als Scheinlösung hat den Lärm nur neu verteilt und nicht reduziert.

Deshalb setzen wir uns weiterhin ein:

  • für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr.
  • für eine Deckelung des Fluglärms und Festlegung von konkreten Lärmobergrenzen.
  • für eine Reduzierung des Lärms an der Quelle (an Flugzeugen selbst, durch höhere Gleitwinkel beim Anflug oder der Verlagerung innerdeutscher Flüge auf die Bahn).

Weiterhin unterstützen wir die Aktivitäten der Mühlheimer Initiative gegen den Fluglärm und beteiligen uns gerne an deren Aktionen.

Außerdem gilt unser Augenmerk dem Ausbau der nordmainischen Schienentrasse. Mit deren Umsetzung ist eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Strecke, die durch Mühlheim führt, vorgesehen. Diese zusätzlichen Belastungen sind für unsere Stadt nicht akzeptabel.

Sicherheit

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Anliegen der Mühlheimer SPD und wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aus. Wir wollen eine Stadtgesellschaft, in der niemand Angst im öffentlichen Raum haben muss. Um dieses Ziel zu verfolgen haben wir in den letzten Jahren in der Regierung die Ordnungspolizei aufgestockt, den freiwilligen Polizeidienst gestärkt und im Präventionsrat vorbeugende Maßnahmen umgesetzt (Sicherheit für Senioren, Linienbus als Klassenzimmer, Leon-Hilfeinseln).

Die Statistiken der Polizei zeigen, dass die Kriminalität in Mühlheim auf einem konstant niedrigen Niveau ist. Gleichzeitig stellen wir in unsere Bürgerbefragung fest, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gesunken ist. Um dem Gefühl der Unsicherheit entgegenzuwirken und die Kriminalitätsrate weiterhin niedrig zu halten werden wir deshalb:

  • weiterhin den Präventionsrat der Stadt unterstützen und fördern.
  • die Ordnungspolizei um eine zusätzliche Stelle erweitern.
  • den freiwilligen Polizeidienst stärken und gezielt Jugendliche miteinbinden.
  • Streetworker in Kooperation mit dem Verein Zugpferd einsetzen.
  • eine Videoüberwachung am Bahnhof einführen.
  • durch Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen.
  • in Zusammenarbeit mit den Schulen für sichere Schulwege sorgen.

Feuerwehr, DLRG und DRK

Unsere Hilfsorganisationen übernehmen eine Pflichtaufgabe der Kommune. Sie führen diese in ihrer Freizeit aus und entlasten dadurch den städtischen Haushalt. Für ihren Einsatz genießen unsere Feuerwehren, DLRG und DRK als ehrenamtliche Helfer unsere größte Wertschätzung. Wir wollen diese systemrelevanten Einrichtungen daher weiterhin uneingeschränkt unterstützen und zukunftsfähig ausrichten, was wir bereits beispielsweise mit der Sanierung des Feuerwehrhauses in Lämmerspiel getan haben. Außerdem wurden neue Einsatzfahrzeuge (darunter eine neue Drehleiter) angeschafft.

Umso besorgter nehmen wir die zunehmende Gewalt gegen ehrenamtliche Helfer wahr. An dieser Stelle wollen wir mit Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen für den besonderen Schutz ehrenamtlicher Helfer einstehen.

Wir wollen zukünftig:

  • die Einsatzkräfte (Feuerwehr, DLRG, DRK) mit der notwendigen und qualitativ hochwertigen Schutzausrüstung und Geräten und Fahrzeugen ausstatten.
  • die Sanierung des Feuerwehrhauses Lämmerspiel abschließen.
  • das Feuerwehrhaus in Dietesheim erneuern oder neu bauen.
  • alle Hilfsorganisationen bei ihrer Nachwuchsarbeit unterstützen.

Nachhaltigkeit

Der Erhalt der Umwelt ist nicht nur eine Aufgabe der Gegenwart, sondern auch eine Zukunftsaufgabe. Wir setzen uns daher für Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren Ressourcen ein. Unser Ziel ist es, Mühlheim für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten. Die vielen unterschiedlichen naturnahen Vereine (NaBu, Umweltstammtisch, Naturfreunde, SDW, Obst- und Gartenbauverein) schätzen wir daher als Bereicherung für unsere Gesellschaft und wollen diese weiterhin fördern.

In diesem Sinne möchten wir auch die Vermittlung von naturpädagogischen Inhalten an die jüngeren Generationen verstärken. Dies wollen wir in Zusammenarbeit mit Vereinen des Naturschutzes erreichen.

Wir setzen uns schon lange für die Unterstützung des lokalen Einzelhandels und den Handel mit lokalen Produkten ein. Dadurch wollen wir dazu beitragen, unseren kollektiven Co2-Fußabdruck zu reduzieren und gleichzeitig den Einzelhandel vor Ort zu stärken.

Wir setzen uns daher ein für:

  • Förderung aller Vereine des Naturschutzes.
  • Vermittlung von naturpädagogischen Inhalten als ergänzende Angebote zum Lehrplan von Kindergärten und Schulen, beispielsweise in Verbindung mit dem Elsternest.
  • Unterstützung lokaler Produkte und Läden.
  • weiterhin Verwendung von 100% Ökostrom des stadteigenen Strombetreibers.
  • eine Weiterführung der energetischen Sanierung aller städtischen Liegenschaften und die der Wohnbau.
  • Ausbau der E-Ladesäulen auch in Dietesheim und Lämmerspiel.
  • ein Holzhaus am Grillplatz im Naherholungsgebiet als Ausgangspunkt für naturnahe Projekte und Vorhaben in Zusammenarbeit mit Zugpferd und anderen Organisationen.

Fazit: Unser Programm – Ihre Wahl!

In den 75 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg war die Mühlheimer SPD in 65 Jahren in unterschiedlichster Konstellation maßgeblich an der Regierung beteiligt und hat unsere Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht.

Dabei wurde unsererseits immer auf unsichere Experimente wie dem Bau einer Biogasanlage oder auf Versuche, unsere Stadtwerke zu verkaufen, verzichtet.

In all den Jahren hat das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement immer die aus unserer Sicht wichtige Unterstützung erhalten, die es auch verdient. So haben wir die Kürzung der Vereinszuschüsse, die in unserer Oppositionszeit erfolgte, nach Regierungsübernahme rückgängig gemacht und unsere Willy-Brandt-Halle niemals in Frage gestellt.

Unser Slogan „Gemeinsam für alle Generationen“ steht für die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Altersgruppen unserer Stadtgesellschaft, die Einklang in unserem Wahlprogramm gefunden haben. Außerdem sind die Ergebnisse unserer Bürgerbefragung in den Stadtteilen und Siedlungen eingeflossen. Wir sind schon ein Stück stolz darauf, das wir als einzige aller zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen Bürgernähe und Mitbestimmung in dieser Form umgesetzt haben.

Diesen offenen und ehrlichen Dialog möchten wir auch in Zukunft mit Ihnen gemeinsam fortsetzen. Lassen Sie uns deshalb auch zukünftig zusammen unsere Stadt nachhaltig gestalten und solide und verlässlich weiter nach vorne bringen, damit

  • unsere Kinder behütet und versorgt aufwachsen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze gewährleistet ist.
  • unsere Jugend für die Berufswelt gut ausgebildet wird und dank attraktiver Freizeitmöglichkeiten unbeschwert erwachsen werden kann.
  • unsere Seniorinnen und Senioren, die unsere Stadt zu dem gemacht haben, was sie heute ist, ein erfülltes Leben im Alter genießen können.
  • unsere ehrenamtlich Engagierten in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport und vor allem in den Hilfsorganisationen unsere volle Wertschätzung und Unterstützung erfahren.
  • sich unsere Stadt sozial, demokratisch, ökologisch und finanziell gesund weiterentwickelt.

Deshalb bitten wir am 14. März 2021 um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.