Mühlheim hat auch im Oktober 2022 noch immer keinen genehmigten Haushalt.
Eine für unsere Stadt nie dagewesene Situation! Deshalb befinden wir uns noch immer in sogenannter vorläufiger Haushaltsführung, in der große Teile der freiwilligen Leistungen -wie etwa Vereinsunterstützungen- nicht ausgezahlt werden dürfen. Geld darf jetzt nur noch für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen ausgegeben werden. Das hat gravierende Folgen für unsere Stadt, die Verwaltung und nicht zuletzt für Vereine.
„Gerade nach den schwierigen Jahren in der Pandemie ist die Unterstützung vom Ehrenamt und der Vereine wichtiger denn je!“ so Fraktionsvorsitzender Harald Winter. „Nachdem unser Antrag für ein Corona-Sofortprogramm für Vereine von der Allianz auf ein Minimum reduziert wurde und Vereine zum Bittsteller machte, dachten wir, es könnte nicht noch schlimmer werden.“ Doch weit gefehlt!
So sieht es immer noch nicht danach aus, dass die in Mühlheim regierende Allianz aus CDU, Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP wirklich an einer Lösung für die Haushaltmisere interessiert ist. Obwohl sie von der Kommunalaufsicht zum Handeln gedrängt wird, duckt sich Mühlheims Stadtregierung weg und hat die politische Arbeit seit geraumer Zeit sogar komplett eingestellt. Stillstand bei den Projekten Kunstrasenplatz im Sportzentrum an der Anton-Dey-Straße, Verkehrsversuch an der B 43, Feuerwehrhaus Dietesheim – eine Liste die noch weiter fortgeführt werden kann. Ohne Haushalt kein Weiterkommen!
„Wie geht es weiter? Wie ist doch noch eine Haushaltsgenehmigung möglich?“ fragt sich die SPD-Fraktion.
Deshalb hat sie für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2022 einen Antrag eingebracht. Dieser sieht eine theoretische Erhöhung der Grundsteuer B in 2023 vor, um alle Formalien für 2022 zu erfüllen, denn für weitergehende Vorschläge fehlt schlicht die Zeit. Zeit, die die Allianz in den letzten eineinhalb Jahren ungenutzt hat verstreichen lassen.
Durch solide und verantwortungsvolle Arbeit eine Grundsteuer-Erhöhung in 2023 verhindern – und bis dahin zusätzliche Stellen nicht besetzen und Ausgaben minimieren!
Die SPD-Fraktion lädt alle Interessierten am 01. November 2022 um 19:00 Uhr ins Sportheim Dietesheim, Am Wingertsweg 5, zu einem Informationsabend und Austausch ein.