SPD für Einladung von Minister Al-Wazir nach Mühlheim
Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir soll, so ein Antrag der Fraktionen SPD und CDU, auf einer Bürgerversammlung in Mühlheim über die Zukunft der Verkehrsführung auf der B 43 informieren. „Mühlheim trägt die Hauptlast des Autoverkehrs aus dem Osten der Region Richtung Frankfurt. Unser Ziel ist“, so Matthias Müller von der SPD-Fraktion, „den Durchgangsverkehr künftig nur noch einspurig durch das Stadtzentrum zu führen, für mehr Aufenthaltsqualität, für mehr Sicherheit der Radfahrer, für zusätzliche Bäume, für mehr Stadtgrün und für zusätzliche Parkplätze im Einzugsgebiet der Bahnhofsstraße“.
Die Auswirkungen der Reduzierung des Durchgangsverkehrs von zwei auf eine Spur wurden in einem Verkehrsversuch zwischen Juni 2018 und Mai 2019 simuliert. Rot-weiße Markierungsklötzchen verengen seit dieser Zeit die Fahrbahn und markieren breitere Spuren für Radfahrer. An dem Projekt wurden die Bürger auf vier Veranstaltungen intensiv beteiligt. Ein spezialisiertes Ingenieurbüro wertete die den Test aus. Die Ergebnisse liegen seit über einem Jahr vor. Bürgermeister Daniel Tybussek reichte auf Basis der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats eine positive Empfehlung zur Entzerrung des Verkehrs auf der B 43 an Hessen Mobil weiter.
Entscheider über die Umsetzung einer neuen Verkehrsführung ist das Bundesverkehrsministerium. Zwingende Voraussetzung für den Abschluss des Verfahrens ist eine Stellungnahme von Hessen Mobil, einer oberen Landesbehörde, die dem Minister Al-Wazir direkt unterstellt ist. Dafür war über ein Jahr Zeit. Matthias Müller: „Bei Hessen Mobil mahlen offenbar noch Behördenmühlen. Insider sprechen von Kompetenzwirrwarr. Der Grund: Ständige Neuorganisation der Abläufe. Es ist ein Witz, dass ein Minister, der ständig weniger Individualverkehr, weniger Verkehrslärm, weniger Emissionen fordert, nach einem Jahr die konkreten Vorschläge aus Mühlheim noch immer nicht aufgegriffen hat“
Die Folgen der Hängepartie tragen die Anwohner und Autofahrer gleichermaßen. Die roten und weißen Bauklötzchen, die die geänderte Verkehrsführung simulieren, werden vor Ort und nicht im fernen Wiesbaden zum Ärgernis. Auf den toten Flächen sammelt sich beispielsweise der Dreck. Dieser Unmut überdeckt die überwiegend positive Resonanz der Mühlheimer auf den Abbau einer Fahrspur.
Auf einer Bürgerversammlung könnte der Minister auch zu weiteren Fragen Auskunft geben, die für Mühlheim wichtig sind.
Beispiel S-Bahn: Mit der Kapazitätserweiterung des Frankfurter S-Bahn-Tunnels sollte der regionale Nahverkehr auf ein neues Gleis gehoben werden. Oberstes Ziel: die Erhöhung der Zuverlässigkeit der Verbindungen. Bei den Linien S 8 und S9 scheinen Bahn und RMW weiter entfernt denn je. Die S-Bahnen fallen häufig aus. Verspätungen von 20 und mehr Minuten sind keine Seltenheit. Für die vielen Pendler aus Mühlheim eine wahrhaft unbefriedigende Situation, die noch durch die Defizite bei Reinigung des Bahnhofs, der RMV ist Aufgabenträger für den Betrieb, gesteigert wird.
Beispiel Verkehrslärm: Die Zugverbindungen von Frankfurt Richtung Norden werden ausgebaut. Das richtige Ziel: Mehr Güter und Passagiere auf die Bahn. Neubaustrecke, Fernbahntunnel und die Neuaufteilung des Verkehrs auf die nord- und südmainischen Gleise werden zu einer deutlichen Erhöhung der Zugfrequenz, auch im Güterverkehr, durch Mühlheim führen. Notwendig sind dann beispielsweise noch intensivere Schallschutzmaßnahmen.
Beispiele Wohnungsbau: Der Hessische Wohnungsbauminister Al-Wazir will mit dem “Großer Frankfurter Bogen“ ein Potenzial von bis zu 200.000 Wohnungen in 55 Gemeinden im Umland von Frankfurt erschließen. Zu diesen 55 Gemeinden zählt auch Mühlheim. Je nach Rechenbasis bedeuten das Vorhaben von Al-Wazir 2.000 bis 4.000 neue Wohnungen hier. Dafür müssten große bislang freie Flächen erschlossen beziehungsweise vorhandene Gebiete intensiv nachverdichtet werden. Eine solche Dimension scheint den antragsstellenden Fraktionen in Mühlheim kaum realisierbar. Es ist für die Menschen in Mühlheim von Bedeutung, welche Potentiale der Wirtschaftsminister, der sicher vor der Veröffentlichung solcher Zukunftsvisionen die Verhältnisse vor Ort hat analysieren lassen, sieht.
Matthias Müller abschließend: „Die vier Beispiele zeigen, zentrale Entwicklungen unserer Heimatstadt Mühlheim hängen derzeit vom Handeln Al-Wazirs und seinem Ministerium ab. Es wäre deshalb ein gutes Zeichen, wenn er der Einladung der Stadt nachkommen könnte. Nur in einem gemeinsam abgestimmten und akzeptierten Handeln können die Ebenen der verschiedenen Gebietskörperschaften gemeinsam ein optimale Ergebnisse im Sinne der Menschen erzielen“.