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70 Jahre SPD Mühlheim nach 1945 und 4 Bürgermeister

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Die SPD Mühlheim kann auf nunmehr 70 Jahre zurückblicken, seit sie nach dem 2.Weltkrieg am 19.Oktober 1945 wieder gegründet wurde.

Bei einer Pressekonferenz, zu der Thomas Schmidt (Ortsvereins -Vorsitzender der SPD Mühlheim) eingeladen hatte, erinnerten Horst Lehr –Erster Stadtrat i.R.  und Ehrenbürger, Karl-Heinz Stier –Stadtrat- Ingeborg Fischer –Stadträtin –  und Daniel Tybussek –Bürgermeister- an die bewegten 70 Jahre.

Von den 70 Jahren stellt die SPD 58 Jahre lang die Bürgermeister, und sie prägten und prägen jeweils in erheblichen Maße die Politik und Entwicklung der Mühlenstadt.

Horst Lehr berichtete, dass Anton Dey, der von den Amerikanern als kommissarischer Bürgermeister eingesetzt wurde, Getreue um sich versammelte, um die SPD in Mühlheim wieder zu etablieren. 1946 errang die SPD bei der Kommunalwahl 51,2 % und Anton Dey – der richtige Mann zur richtigen Zeit, so Lehr – packte die Probleme an: Alles lag am Boden, es fehlten Wohnungen, 3.000 Heimatvertriebene galt es einzugliedern. Das war zunächst nicht einfach, doch unter ihnen waren viele Persönlichkeiten, die später mitentscheidend die Geschicke der Stadt bestimmten. Dey stellte Weichen: Kanal- und Straßenbau, Gas und Wasser, Bauland und Hilfe für die vom Krieg gebeutelten Menschen in hohem Maß. Auch den sozialen Wohnungsbau kurbelte er an.

Als 1983 Werner Grasmück die Amtsgeschäfte übernahm, galt es, die Infrastruktur der Stadt einzurichten. Karl-Heinz Stier nannte Grasmück den „Architekten für den Ausbau des Hauses Mühlheim“. Es wuchsen Kindergärten, Schulen, Turnhallen und Sportanlagen. Das Jugendzentrum entstand, die beschrankten Bahnübergänge wurden beseitigt und erst nachdem all dies geleistet war, wurde das neue  zentrale Rathaus gebaut. Als es en vogue in den Kreisgemeinden war, Hochhäuser zu errichten, entschied sich der Bürgermeister mit Überzeugung dagegen. Noch heute zahlt sich das für die Stadt aus. Grasmück  hatte durchaus Ecken und Kanten und eine eiserne Hand. Leicht war es nicht, mit oder gegen ihn Politik zu machen. Viele Weggenossen haben das erfahren müssen. In seine Zeit fiel auch die Eingemeindung  Lämmerspiels, was bei der Kommunalwahl 1977der SPD fast die Mehrheit gekostet hatte. Mit 19 gegen 18 Mandate hielten die Sozialdemokraten 4 Jahre durch.

Als Werner Grasmück die Altersgrenze erreicht hatte, hätte er – so Ingeborg Fischer – gerne weiter gemacht. Damals war das jedoch ausgeschlossen. Die SPD suchte und fand einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Karl-Christian Schelzke. Es gab noch keine Direktwahl. Die Stadtverordnetenversammlung wählte den Bürgermeister, was mit der Mehrheit der SPD eine klare Sache war. Zu dieser Zeit gab es einige Genossen um Helmut Weigert, die einen anderen Kandidaten unbedingt durchsetzen wollten. Es kam fast zu einer Zerreißprobe. Aber Schelzke wurde gewählt und es spaltete sich eine Gruppe aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und einigen unzufriedenen CDU-Mandatsträgern ab. Diese gründeten die „Bürger für Mühlheim“.

Schelzke regierte mit Verve und Charme, gründete den Präventionsrat, kam mit den Bürgern der Stadt zunehmend in Gesprächsrunden und Stammtischen ins Gespräch, weckte das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt entscheidend. Als er nach seiner  Amtszeit bei der ersten Direktwahl mit großer Mehrheit wiedergewählt worden war, aber nach 1 ½ Jahren dann zum Hessischen Städte und Gemeindebund wechselte, nahmen das die Wähler nicht ihm – aber den Genossen –  übel. Bernd Müller von der CDU gewann in einer Stichwahl gegen Klaus Barthelmes das Bürgermeisteramt und blieb – ein SPD-Trauma – 12 Jahre lang Rathauschef. Die SPD musste in die Opposition, denn ein Bündnis von CDU, Bürger für Mühlheim und 2 Freidemokraten hatte nun das politische Sagen.

Erst 2011 konnte mit Daniel Tybussek wieder ein Sozialdemokrat die Geschicke der Stadt gestalten. Kurz nach seiner Direktwahl (60 % zu 40%) errang die SPD gemeinsam mit den Grünen  bei der Kommunalwahl eine Mehrheit, die die Politik des neuen jungen Bürgermeister unterstützt. „Was macht man mit „ohne Geld“? muss sich Tybussek fragen. Einiges ist doch möglich, wenn die Bürger mitziehen. Es gelang unter anderem, das Wahrzeichen der Stadt, die Brückenmühle, zu erwerben und damit zu sichern. Von der von Anfang an falsch berechneten unrentablen Biogasanlage hat er sich getrennt. Dringend benötigte zusätzliche  Kita- und Betreuungsplätze an den Schulen entstanden trotz knapper Kassen. Zur Zeit muss  die Flüchtlingsproblematik bewältigt werden. Engagierte Menschen  unterstützen eine Willkommenskultur in der Stadt, die erhalten bleiben muss und hoffentlich auch wird. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist das Gebot der Zeit, das es anzupacken gilt. Nach 70 Jahren SPD-Neugründung stehen in der Tat große Herausforderungen an.

Besuch bei Hubert Noll GmbH

Besuch - Noll

Im Rahmen ihrer Ferien-Aktivitäten besuchte die SPD-Stadtverordnetenfraktion die Hubert Noll GmbH im Dietesheimer Gewerbegebiet. Das Unternehmen ist charakteristisch für die Mühlheimer Wirtschaft mittelständisch, in familiärer Hand die am Standort expandiert.

„Unsere Stadt stellt dies durch kurze Wege und klare Zuständigkeiten im Rathaus sicher. Wir sind stolz, einen solchen Betrieb in Mühlheim zu haben“, stellte Bürgermeister Tybussek nach der Besichtigung fest.

Die Firma, die nun schon seit fünf Generationen existiert und 1878 gegründet wurde, gehört zu den größten Schreinerbetrieben in Hessen und hat über 60 Mitarbeiter- nicht mitgezählt die Montagekolonnen – etwa 30 Personen, die in ihrem Auftrag vor Ort arbeiten. Die Beschäftigten im Werk kommen aus Mühlheim und Umgebung, aber auch zu einem großen Teil etwa aus dem Spessart, Vogelsberg oder Odenwald.

Neben dem Möbelbau Hubert Noll GmbH ist die Schwesterfirma Noll Fensterbau ein weiterer Schwerpunkt des Familienbetriebes mit hochmodernen Maschinen, mit denen das Unternehmen Fenster in allen Größen herstellt. Hier kommt sogar ein Lackier-Roboter zum Einsatz. Ihre Auftraggeber sind vor allem öffentliche Unternehmen, wie Polizeipräsidien, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Ämter des Landes und der Kommunen. In Hessen wird den nachgeordneten Behörden vorgeschrieben, dass bei Sanierungen oder Neueinbau nur Fenster aus Holz oder Holz-Alu verwendet werden dürfen.

Sehr erfreulich ist, dass die Firma Noll seit 1972 etwa 100 jungen Menschen eine Ausbildung mit Abschluss ermöglichte.

Innerbetrieblich ist es das Ziel der GmbHs, nachhaltig zu arbeiten. Dazu gehört die Verwertung der Holzabfall und Rest Stoffe im eigenen Betrieb, zum Beispiel bei der Heizung oder Warmwasserversorgung. Das bringt eine erhebliche Einsparung fossiler Energie. Die 6000 Liter Heizölreserve sind seit vielen Jahren nicht mehr abgerufen worden.

Seniorgeschäftsführer Hubert Noll beantwortete die vielen Fragen der SPD-Kommunalpolitiker und bestätigte zufrieden, dass sich die Schreinereien wie auch viele Firmen in der Baubranche in einer Hochkonjunkturphase befinden, was auch den niedrigen Zinsen geschuldet ist.

Besuch bei Wiener Feinbäckerei Heberer GmbH

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Die Wiener Feinbäckerei Heberer stellt ihre Geschäftsziele auf neue Füße.

Wie die SPD-Stadtverordnetenfraktion bei der Betriebs- und Produktionsanlagen-Besichtigung in der Dieselstraße durch die beiden Geschäftsführer Alexander und Georg Heberer IV erfuhren, plant das Unternehmen, das 1891 in Offenbach gegründet wurde und 1972 seine Betriebsstätte nach Mühlheim verlegte, eine Neuausrichtung ihres Sortiments.

Neben der Eröffnung von neuen Filialen ins besonders in publikumsträchtigen Lagen wie in Flughäfen, Bahnhöfen und TOP-Innenstadtlagen hat die Firma in Probeläden mit „Frontbaking“ sehr gute Erfahrungen gemacht. Dabei können Kunden die Fertigung von Brot und Brötchen direkt von der Ladentheke aus mitverfolgen.

Auch in Hessen würden die Filialen sukzessive mit einem „Frontbaking“-Bereich ausgestattet. Neu ist auch die Einführung eines regionalen Produktsortiments „Hessen backt`s in Hessen, das in Berlin und Thüringen entsprechend fortgeführt werden soll. Gleichzeitig werden alte Standorte aufgegeben, um dem neuen Geschäftsziel gerecht zu werden. Dazu gehören SB-Warenhäuser und Supermärkte, die zwischenzeitlich mit eigenen Produktpaletten aufwarten

Auch die Finanzseite wird neu ausgerichtet, um vom Bankendruck unabhängiger zu werden. „Die Bäckereien haben es am Markt nicht einfach. Wir sind modern, arbeiten aber traditionell nach alter Backweise und haben gute Chancen, um uns auf dem Markt zu behaupten“, so Georg Heberer vor den SPD-Abgeordneten zur Zukunftsperspektive der Wiener Feinbäckerei.

Im Gegensatz zu den Schnellbackstationen hätten die Brot- und Brötchen-Produkte, die bei ihnen zu einem Drittel noch in Handarbeit hergestellt würden, eine längere Haltbarkeit und schmeckten viel länger frisch und rösch. Pro Tag gehen in den Heberer-Läden 1,4 bis 2,8 Tonnen Brotteig über die Theken, je nach saisonaler Ausrichtung.

Die SPD-Mühlheim informiert zum Erhalt der Notdienstzentrale

In ihren Bemühungen um den Erhalt der Ärztlichen Bereitschafts-Dienstzentrale (ÄBD) in Mühlheim, konnte der SPD-Ortsverein zusammen mit der Obfrau der ÄBD Frau Dr. Goldenthal einen Teilerfolg erringen – was als positives, vorläufiges Endergebnis zu werten ist.

Nach langen und harten Verhandlungen zwischen der KV und Frau Dr. Goldenthal sowie der Mühlheimer SPD wurde folgendes, durchaus positives erreicht:

  • Die ÄBD in Mühlheim wird weitergeführt!
  • Allerdings wurden die Sprechzeiten geändert: ab 1. Juli 2014 wird die ÄBD nur noch an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen von 8 Uhr bis 20 Uhr besetzt sein!

Die SPD Mühlheim und Frau Dr. Goldenthal werten dieses Ergebnis als Erfolg ihrer Bemühungen, welche letztendlich durch die intensiv durchgeführte Unterschriftensammlung der Bürgerinnen und Bürger in Mühlheim mit rund 4000 Unterschriften zustande gekommen ist und bei der KV Wirkung gezeigt hat.

Dies ist ein klarer Beweis dafür dass es sich immer zu kämpfen lohnt und gemeinsame Aktionen erfolgreich sein können.

„Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich für den Erhalt der Notdienstzentrale ausgesprochen und mit ihrer Unterschrift zum guten Gelingen beigetragen haben.“ würdigt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Schmidt das bürgerschaftliche Engagement. „Außerdem danke ich allen Helfern für ihren Einsatz und allen politischen Akteuren für die konstruktive und gute Zusammenarbeit.“

Weiter weisen die Initiatoren des Protests gegen die Schließung der Ärztlichen Notdienstzentrale in Mühlheim daraufhin, dass es elementar wichtig ist bei Bedarf auch weiterhin zur ÄBD in Mühlheim zu gehen und nicht wie von der KV aufgefordert zuerst die mitgeteilte Telefon Nr. anzurufen.

Bei dieser Telefon Nr. wird man nicht mit der ÄBD in Mühlheim verbunden, sondern ladet bei der Dispositionszentrale in Frankfurt. Es ist zu bezweifeln, dass die Mitarbeiter dort den Anrufer zum ÄBD in Mühlheim schicken, sondern eher auf die normalen ärztlichen Sprechzeiten vertrösten / verweisen oder gar gleich zur ÄBD nach Hanau schicken.

Das würde die Position der Mühlheimer ÄBD nicht stärken weil solche Vorgänge dann nicht in Mühlheim bzw. für die ÄBD in Mühlheim registriert / dokumentiert werden würden.

„Es hat sich gezeigt, dass der Erhalt der Zentrale in Mühlheim den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig ist und damit ein entscheidender Standortfaktor in unserer Stadt.“ so Thomas Schmidt.

Die Vorstellung der KV Hessen, man würde in ländlich Gegenden eher oder besser eine ärztliche Grundversorgung aufbauen können, in dem man Städtische ÄBD schließt, halten die Mühlheimer Sozialdemokraten für einen Trugschluss. Die Niederlassungshemmnisse, die die KV dafür gerne als Grund anführt, haben andere Gründe wie z. B. die Kosten- bzw. Vergütungsstruktur für Ärzte, die Budgetierung und Vieles mehr. Selbstverständlich sehen auch wir, dass sich der Altersdurchschnitt der Hessischen Ärzte nicht wesentlich verjüngt und somit in den nächsten Jahren ein medizinischer Engpass bei Ärzten entstehen wird. Dem entgegen zu wirken ist Sache der KV, eine Schließung von ÄBD und das Zerstören gut genutzter und sinnvoller Strukturen kann aber nicht die Lösung sein!

„Nach wie vor erreichen uns Anfragen und dringende Bitten besorgter Bürgerinnen und Bürger, die den ÄBD in Mühlheim erhalten haben möchten, weil sie diesen oft in Anspruch nehmen müssen!“ berichtet Thomas Schmidt von fortlaufendem Interesse der Mühlheimer Bevölkerung in dieser Sache. „Diesen Menschen fühlen wir uns als Kommunalpolitik, im Sinne der medizinischen Vorortversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“

 

Notdienstzentrale erhalten

Auf dem Bild: Horst Lehr, Ingeborg Fischer, Dr. Goldenthal, Karl-Heinz Stier, Thomas Schmidt

Offensichtlich sind es nicht nur Überlegungen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die Standorte von gut funktionierenden Notdienstzentralen im Kreis Offenbach, nämlich die in Mühlheim, Rodgau, Dietzenbach und Neu-Isenburg aufzulösen.

Nach Informationen des Vorstandes der Mühlheimer SPD soll dies voraussichtlich schon bis zum 1.Juli 2014 geschehen!!

Der Vorsitzende der SPD Mühlheim, Thomas Schmidt, 1.Stadtrat a.D. Horst Lehr und die Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Stier und Ingeborg Fischer trafen sich deshalb kurzfristig mit der Obfrau der Mühlheimer Notdienstzentrale Dr.Beatrice Goldenthal, die seit nunmehr 13 Jahren dieses Amt inne hat, um sich umfassend informieren zu lassen.

Schon vor ungefähr 6 Jahren war die Auflösung der genannten Standorte von der KVH angegangen worden, konnte aber damals verhindert werden.

Seit 3 ½ Jahren ist dies jedoch wohl wieder politisch angesagt und schon bedenklich weit gediehen. Ziel ist es wohl, dass die von den Zentralen betreuten Gebiete mindestens 100 niedergelassene Ärzte haben sollten, also sehr groß wären. Hilfesuchende müssten also weite Wege in Kauf nehmen.

Die ausreichende medizinische Betreuung der Mühlheimer Bevölkerung an Feiertagen, am Wochenende und abends wäre dann damit durchaus in Frage gestellt.

„Funktionierende Strukturen wie hier in Mühlheim werden zerstört, um nichtfunktionierende in ländlichen Gebieten aufzubauen” so Frau Dr. Goldenthal. Weit entfernte Standorte könnten auch den Effekt haben, dass öfter die Notrufnummer ^112 angewählt wird, was zu sehr viel höheren Kosten für die Krankenkassen führe.

Die engagierte Obfrau informierte, dass übers Jahr ca. 1.200 Menschen die Hilfe des Mühlheimer Notärztlichen Dienstes in Anspruch nähmen. Sie selbst, Dr. Füssel, Klaus Lämmlein und weitere Ärzte aus der Umgebung sind als „relativ schlecht bezahlte Idealisten” für hilfesuchende Patienten in den angemieteten Räumen im Rathaus an der Friedensstr. erreichbar. Alle niedergelassenen Kassenärzte zahlen eine Umlage an die KVA, die dafür Abrechnungen und Verwaltungsarbeiten erledigt. Organisiert wird die Einrichtung als Eigenleistung vor Ort.

Die SPD-Politiker, und hier besonders die Kreistagsabgeordneten Stier und Fischer werden sich dafür stark machen, dass die Bürgermeister der betroffenen Städte gemeinsam mit dem Landrat sehr bestimmt und eindeutig bei der Kassenärtztlichen Vereinigung vorstellig werden um die Schließungen zu verhindern.

Eine Unterschriftensammlung wird ebenfalls erwogen.

„Wir werden uns stark machen gegen die Streichung und die damit verbundene Verschlechterung der ärztlichen Versorgung in Mühlheim”, so SPD-Vorsitzender Thomas Schmidt. Er bedauerte außerdem, dass von dem Kommunalpolitiker und Sprecher der Bürger für Mühlheim, der offensichtlich schon zu einem frühen Zeitpunkt über die Absichten der KVH informiert war, erst jetzt reagiert wurde.

„Hoffentlich ist es nun nicht schon zu spät, um noch etwas zu erreichen! Es ist in der Tat 5 vor 12!

SPD Mühlheim trifft PS in St. Priest – Gemeinschaftliche Erklärung (Mai 2013):

Wir, Vorsitzende der sozialistischen bzw. Sozialdemokratischen Ortsgruppen von Saint-Priest und von Mühlheim, Mitglieder der PS, der SPD und der gemeinsamen SPE, schreiten zusammen voran auf dem Wege der Gestaltung einer mehr gerechten und solidarischen Gesellschaft, im Rahmen eines demokratischen, aktiven und starken Europas.

Unsere gemeinsame Blicküberlage geht über die Grenzen hinaus, und hat keine Verbindung mit nationalen Ansichten oder noch mit den letzteren Stellungnahmen über Sparpolitik, sowie in Frankreich als auch in Deutschland. Wir wünschen zusammen den Wahlsieg der SPD bei den kommenden Bundestagswahlen in Deutschland, so können Frankreich und Deutschland gemeinsam einen anderen Weg aufzeigen.

Anschließend wollen wir zusammen einen vorbildlichen Europa-Wahlkampf führen. SPD und PS, Mitglieder der SPE, werden zusammen handeln, um zu beweisen, dass es eine Links-Alternative auf europäischer Ebene gibt. Unsere beiden Ortsgruppen werden auf jeden Fall so handeln, dies ist auch der Grund unserer diesjährigen Begegnungen!

“Das Rote Sofa