Den negativen Entwicklungen frühzeitig entgegensteuern
Die Bahnhofstraße ist Zentrum und Aushängeschild für das Einkaufen in Mühlheim. Einzelne Auswüchse, die die positive Entwicklung konterkarieren müssen rechtzeitig unterbunden werden. Trinkgelage und Lärm sind für Anwohner unzumutbar, für Ladeninhaber geschäftsschädigend. Wir sind stolz auf die vielen Fachgeschäfte hier in Mühlheim. Das muss so bleiben, auch wenn Bundes- und Landesgesetzgeber die Handlungsmöglichkeiten vor Ort begrenzen.
Rosemarie Palm, Vorsitzende der SPD-Fraktion
Die Mühlheimer Koalitionsparteien SPD und CDU beauftragen deshalb den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung fortlaufend über die Entwicklungen in der oberen und unteren Bahnhofstraße zu berichten. In diesen Berichten sollen eingeleitete Maßnahmen, deren Folge und Wirkung, Rückmeldung von Betroffenen dargestellt werden.
SPD und CDU haben sich während der Sommerferien vor Ort informiert, Gespräche mit Anwohnern und Händlern über die Situation in der Bahnhofstraße geführt. Anlass waren eigene Beobachtungen und Beschwerdemails an die Parteien im Rathaus, die von Störungen und Belästigungen berichteten, die von überschaubaren Gruppen beziehungsweise von den Kunden eines bestimmten Ladens verursacht werden.
Im Umfeld eines Handygeschäfts mit Kiosk ist der Unmut der Nachbarn gewaltig. Kleinere Gruppen, insbesondere von Jugendlichen blockieren Zugänge und Schaufenster der benachbarten Einzelhändler, Dreck und Flaschen werden achtlos auf die Straßen geworfen, Lärm ist noch bis tief in die Nacht zu hören. Anwohner und Gäste des Hotels dort können häufig keinen Schlaf finden, Passanten, die um Rücksicht bitten werden angepöbelt, Nachbarn, die um mehr Ruhe bitten, so die Rückmeldung, bedroht. Verschärft wird das Problem durch den Alkoholverkauf und in den Abendstunden durch Autoposer, die hier den Block umkreisen
Im unteren Bereich der Bahnhofstraße sprechen auf einer Bank tagsüber einige Menschen schon morgens dem Alkohol zu. Sie belästigen Einkäufer oder Patienten der benachbarten Praxen. Dieses Verhalten ist ein Problem für den Einkaufsstandort Mühlheim.
Der Bürgermeister hat bei einem Ortstermin den Betroffenen Hilfe zugesagt. Mittlerweile kontrollieren hier Stadt- und Landespolizei regelmäßig, auch zu später Stunde. Der Handlungsrahmen sei, so die Fraktionsvorsitzende, für die Kommunen vor Ort stark eingeengt. Das Hessische Ladenschlussgesetz erlaube eine Öffnungszeit von 24 Stunden. Darüber könne sich die Stadt nicht hinwegsetzen. Auch heben Gerichte, wie gerade in München, von den Ordnungsämtern verhängte Alkoholverbote immer wieder auf. Wenn überhaupt sei ein Trinkverbot in einem Quartier nur möglich, wenn zuvor über einen längeren Zeitraum Fehlverhalten exakt dokumentiert ist. Die Antragssteller, so Palm, möchten deshalb die vom Bürgermeister Daniel Tybussek und vom Ersten Stadtrat Alexander Krey eigeleiteten Maßnahmen öffentliche begleiten, um gegebenenfalls auf einer gerichtsfesten Datenbasis, weitere Entscheidungen vorzubereiten.