Aktuelles

Ein Erfolg der Vernunft

Die SPD Fraktion zur sich abzeichnenden Lösung für die Fährverbindung in Mühlheim am Main

„Das Rennen hat schon begonnen“. Mit einem ironischen Blick kommentiert die SPD-Fraktion in der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung das Bemühen politischer Gruppen, sich den Erfolg für die sich abzeichnende Lösung für die Fährverbindung in Mühlheim am Main an den sprichwörtlich eigenen Hut zu heften. Daran werde sich die SPD nicht beteiligen, so Karlheinz Schmunck vom Fraktionsvorstand.

Fakt sei, dass durch den gefassten Beschluss der Maintaler Stadtverordneten „nun der Beschluss der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung vom 20. September umgesetzt werden kann“. Der Magistrat in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung wurde beauftragt, „dass die Stadtwerke an der Wiederaufnahme der Fährverbindung unterstützend mitwirken und gemeinsam mit der Stadt Maintal die zukünftig laufende Fährverbindung sicherstellen“. Dies werde nun ins Werk gesetzt.

Die SPD dankt Bürgermeister Daniel Tybussek für die umsichtigen Verhandlungen mit den Partnern im Fährprojekt, der Stadt Maintal und den Landkreisen Offenbach und Main-Kinzig. Tybussek habe sich nicht vom Störfeuer des politischen Gegners irritierten lassen, der immer wieder versucht habe, vorschnell mit einem geforderten finanziellen Engagement der Stadt die Verhandlungsposition der Mühlenstadt zu schwächen.

Alle Partner haben dazu beigetragen, dass die Wiederaufnahme des Fährbetriebs zeitnah erfolgen kann, so Schmunck. Letztendlich sei die angestrebte Lösung „ein Erfolg der Vernunft!“

Wer im Glashaus sitzt…

Klimaschutzkonzept: Bündnis 90/Die Grünen mit leicht durchschaubarem Ablenkungsmanöver

Die Mühlheimer Sozialdemokraten können über die jüngsten Vorwürfe von Bündnis 90/Die Grünen nur schmunzeln. Denn wer genauer den Presseartikel in der OP vom 5.6.2018 liest, erkennt sofort, dass die Erste Stadträtin Gudrun Monat den Beschluss zur Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes aus 2015 über zwei Jahre überhaupt nicht bearbeitet hat. „Die fehlende Umsetzung nun der großen Koalition oder Bürgermeister Daniel Tybussek, der erst im September 2017 die Zuständigkeiten im Rathaus geändert hat, vorzuwerfen, soll wohl von eigenen Versäumnissen ablenken“. vermutet Karlheinz Schmunck.

Denn neben der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts sind auch zahlreiche andere Beschlüsse von der Ersten Stadträtin ignoriert worden. Die SPD führt exemplarisch die Anlage von Blumenwiesen oder Baumpflanzungen in der Innenstadt und vor allem die Umgestaltung des Bürgerparks an. „Dagegen ist es Bürgermeister Daniel Tybussek schnell gelungen, nach Übernahme der Verantwortung positive Zeichen zu setzen. Bestes Beispiel sind die Friedhöfe, die ein besseres Erscheinungsbild bieten. Außerdem begrüßt die SPD erste Schritte zur Bekämpfung der Stechmücken in Lämmerspiel und im Markwald. „Gudrun Monat hatte hier Mückenspray und Moskitonetze empfohlen“, erinnert Schmunck.

Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Grünen Ihre Erste Stadträtin während ihrer Zuständigkeit dazu gedrängt hätten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Über eine solche Wertigkeit der Beurteilung da ist die „SPD erstaunt“.

Fazit: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit (grünen) Steinen werfen.

Neuer Vorstand gewählt

Die Mühlheimer Sozialdemokraten haben einen neuen Ortsvereinsvorstand auf ihrer Mitgliederversammlung 2018 gewählt. Neuer Vorsitzender ist Percy Hermann, der die Aufgabe von Thomas Schmidt übernahm. Als Stellvertreter unterstützen ihn Rosemarie Palm und Dominik Stier. Das Bild zeigt alle Vorstandsmitglieder.

SPD zur Sache – diskutieren Sie mit:

Main Fähre

Donnerstag, den 22. März 2018, 19:00 Uhr
Mühlheimer Wirtshaus, Friedensstraße 110

Was ist der aktuelle Sachstand?
Wem gehört die Fähre?
Wie kann die Fährverbindung dauerhaft betrieben werden?

Mit Ihnen im Gespräch:

Daniel Tybussek, Bürgermeister der Stadt Mühlheim
Sebastian Maier, Fraktionsvorsitzender SPD Maintal
Rosi Palm, Fraktionsvorsitzende SPD Mühlheim

Die Mainfähre zwischen Maintal/Dörnigheim und Mühlheim muss erhalten werden. Darüber sind sich alle politisch Beteiligten einig!
Welche Lösungsansätze bietet die SPD auf beiden Seiten des Mains an?

Wir laden Sie herzlich ein, sagen Sie uns Ihre Meinung!

Wir freuen uns auf Ihr Interesse!

Ihre SPD Mühlheim & Maintal

Grundlage für einen Neubetrieb der Mühlheimer Fähre geschaffen

Mühlheimer SPD begrüßt positives Signal vom Kreis Offenbach

Die Mühlheimer Sozialdemokraten haben in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses mit Interesse die Ausführungen der Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger verfolgt. Diese führte aus, dass es dem Kreis zum Jahresende gelungen sei, nach der unvermeidbaren sofortigen und fristlosen Kündigung des Pachtvertrags, Eigentum und Besitz der Mühlheimer Fähre zu sichern und zu übernehmen.

„Wir sind froh, dass der Kreis Offenbach seiner Aufgabe nachgekommen ist und ohne langwierigen Rechtsstreit die Grundlage für einen Neubetrieb der Fähre geschaffen hat“, so Karlheinz Schmunck von der SPD. Außerdem begrüßt die SPD-Fraktion die von Jäger geschilderten Gespräche mit sechs potenziellen Betreibern. „Dass sich das Landratsamt gleichzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vergabe befasst, zeigt wie ernst dem Kreis die Wiederaufnahme der Fährverbindung ist und vor allem, dass nicht auf Zeit gespielt werde, “ dankt Schmunck der Ersten Kreisbeigeordneten für ihren Einsatz.

Die SPD kann die Sorgen und Nöte der Bürgerschaft verstehen, die schnell eine Fährverbindung benötigt, bittet aber um die notwendige Geduld. „Leider geht es bei öffentlich-rechtlichen Vorgängen nicht immer so schnell, wie es sich alle Beteiligten vorstellen oder wünschen. Schlimmer wäre, wenn es keine Interessenten gäbe, die zu akzeptablen Bedingungen einen Fährbetrieb übernehmen würden. Dann müsste die Situation neu bewertet werden, danach sieht es jetzt aber nicht aus“.
Abschließend sehen sich die Mühlheimer Genossen in ihrer Position und Vorgehensweise im Ringen um die Fähre bestätigt und fordern „Bündnis 90 Die Grünen“ und die „Bürger für Mühlheim“ auf, endlich seriös und ohne Polemik mit der Bevölkerung umzugehen.
Ehrlich wäre es, wenn die „Grünen“ und die „Bürger für Mühlheim“ das Engagement von Claudia Jäger und der Kreisverwaltung anerkennen würden, so die SPD-Fraktion, die vielmehr befürchtet, dass nun von der Opposition andere Szenarien ausgedacht werden um weiterhin Stimmung zu machen. So soll nach dem Willen von Grünen und die „Bürger für Mühlheim“ eine Behelfs-Fähre für Fußgänger und Radler eingerichtet werden. Der Vorschlag sei für die Wiederherstellung der Kreisverbindung über den Main ein teurer Einfall im Sinne einer vermeintlichen touristischen Attraktion, aber keine Lösung für die Herausforderungen in der realen Verkehrspolitik, so die SPD abschließend.

Pressemitteilung zum Leserbrief in der Offenbach Post – Ausgabe vom 08.02.2018: SPD für Erhalt der Fährverbindung

Die Mühlheimer SPD-Fraktion fordert Bündnis 90 Die Grünen auf, die Situation der Fähre endlich seriös und ehrlich darzustellen. „Alle Beteiligten in Kreis und Stadt wollen die Fährverbindung erhalten“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Palm. „das wissen auch die Grünen.“ Stattdessen spielen sie mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen und suggerieren, dass die Fähre nicht wiederkommen würde.

„Während wir weiterhin für eine zuverlässige Fährverbindung eintreten, fordern die Grünen nur noch eine Fußgänger- und Fahrradverbindung, “ so Rosemarie Palm. Allen Beteiligten sei bekannt, dass es erst zu einer Lösung zur Aufhebung des derzeitigen Pachtvertrags kommen muss, bevor mit neuen Interessenten gesprochen werden kann. Woher die Annahme der Grünen komme, dass die Fähre nicht mehr fahren würde, ist völlig unverständlich. Im Gegenteil, die Verbindung ist ein wichtiger Teil der Kreisstraße und für viele Nutzer eine schnelle Möglichkeit den Main zu queren.

Ins Bild passt, dass nun ein Leserbrief mit all dieser Falschdarstellung initiiert wurde, der von einem Mitglied der Grünen Kommunalwahlliste verfasst wurde. „Die Grünen disqualifizieren sich mit diesem politischen Stil von selbst.“

SPD: Es geht um unsere Stadt, nicht um eine Partei

Die Mühlheimer Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Kritik an Erster Stadträtin Monat in der Reaktion der Grünen bestätigt: „Die Grünen scheinen ihren Antrag vergessen zu haben, mit dem sie mehr Informationen aus dem Baufachbereich einfordern, der bis kürzlich unter Leitung der Ersten Stadträtin stand,“ so SPD-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Palm. Dieser Antrag wurde klammheimlich geschoben, nachdem die Grünen erkannten, dass sie damit die Erste Stadträtin Gudrun Monat kritisieren.

Insgesamt sind die Mühlheimer Sozialdemokraten über die Politik der Grünen und ihrer Hauptamtlichen sehr verwundert. Der in Mühlheim kaum präsente Fraktionsvorsitzende Winkelmann scheint aus der Ferne wenig Überblick über das politische Geschehen zu haben. „Es war Gudrun Monats Verantwortung, den beschlossenen Antrag zur Umgestaltung des Spielplatzes im Bürgerpark nicht umgesetzt zu haben,“ so Palm. Außerdem standen seit 2016 Gelder für die Sanierung des Feuerwehrhauses bereit und es wurde von Monat dazu nichts unternommen. “Wenn die Grünen dafür die SPD kritisieren, haben sie eine seltsame Wahrnehmung der Realität”, so Palm. Dazu passt das Anliegen der Grünen, die Dietesheimer Fußballplätze zum Baugebiet zu machen. Die SPD wird dies niemals zulassen. “Es geht bei der Stadtentwicklung um unsere Stadt, nicht um nicht durchdachte Ideen einer Partei!”

Wie Politik mit und für Mühlheim gemacht wird, ist für die SPD auf den Friedhöfen zu sehen. „Hier ist unter der Führung von Bürgermeister Daniel Tybussek in wenigen Wochen das Erscheinungsbild maßgeblich verbessert worden,“ so Palm abschließend.

SPD fühlt sich bestätigt:
„GRÜNE“ und „Bürger für Mühlheim“ gehen auf Distanz zur 1. Stadträtin Frau Monat und äußern versteckte Kritik an früheren Arbeitsergebnissen

Die SPD fühlt sich nach den Erkenntnissen aus der Ausschusswoche in ihrer Auffassung bestätigt, dass von einer Ersten Stadträtin mehr für die Stadt zu leisten sei.

So haben die „GRÜNEN“ ein Berichtswesen für Bau- und Investitionsprojekte gefordert, dass es unter der Verantwortung von Frau Monat in den letzten Jahren nicht gab. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Bürgermeister Daniel Tybussek, erst seit wenigen Wochen Baudezernent, bereits an einer entsprechenden Vorlage arbeitet.

Noch deutlicher wurden die Defizite mit dem Antrag der „Bürger für Mühlheim“, ein Pflegekonzept für Mühlheims Friedhöfe vorzulegen. Dies wurde bereits vor rund drei Jahren in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und wurde trotz vieler Hinweise und Hilfestellungen seitens der SPD, von der damals zuständigen Dezernentin Frau Monat, nicht in Angriff genommen.

„Wir sind sehr froh, dass Bürgermeister Tybussek die Friedhöfe nun in seine Zuständigkeit genommen hat. Endlich geschieht hier eine positive Entwicklung.“ so Thomas Schmidt, Ortsvereinsvorsitzender. Die Verbesserung des Erscheinungsbildes gerade im Eingangsbereich am Südring oder aktuell in Dietesheim sei nun auf einem guten Weg und somit wird ein würdiger Umgang mit der Trauer der Betroffenen Rechnung getragen.

„Wir hoffen, dass Gudrun Monat nun endlich ihre Arbeitsweise zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet, denn der Rückhalt, der sie bisher unterstützenden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, ist offensichtlich durch die vorliegenden Anträge nicht mehr gegeben.“

Zur Situation der Fähre

Die Fraktionen von SPD und CDU bedauern, dass die Fährverbindung zwischen Mühlheim und Maintal ausgesetzt werden musste. „Die Sicherheit der Nutzer muss natürlich oberstes Gebot sein. Wenn es hier wiederholt zu massiven Verstößen gegen Sicherheitsauflagen kam, ist das schnelle Handeln des Kreises nachvollziehbar“, erklärt Marius Schwabe, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die Fraktionen sind sich einig, dass es Kreis weiterhin alles tun müsse, um zeitnah diesen Stillstand zu beheben. „Diese Verbindung ist ein wichtiger Teil der Kreisstraße und für viele Nutzer eine schnelle Möglichkeit den Main zu queren. Daher ist der Kreis Offenbach gefordert, die Fähre wieder in Funktion zu bringen“, sagt Rosemarie Palm, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden begrüßen die Aussage des Kreises, die Fährverbindung zu erhalten und nach einem neuen Pächter oder Käufer zu suchen. Panikmache von einzelnen Oppositionspolitikern sei völlig ungeeignet, in dieser sensiblen Angelegenheit  zu einer konstruktiven und zügigen Lösung zu kommen.

Große Koalition nimmt gemeinsame Sacharbeit auf

Die Stadtverordnetenfraktionen aus SPD und CDU haben die gemeinsame Sacharbeit aufgenommen. Gleich drei Anträge werden in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Themen sind: Die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts in ein Bürgerbeteiligungsmodell, ein Sofortprogramm für die Friedhofspflege  und ein Spielplatzguide mit der damit verbundenen Suche nach Spielplatzpaten. Damit werden bereits erste Punkte des Koalitionsvertrages in die Wege geleitet.

„Die Idee, die Mühlheimer Bürgerinnen und Bürger mit dem Bürgerhaushalt über die städtische Haushalt Situation zu informieren war gut. Der Teilnehmerkreis bewegt sich im für Bürgerhaushalte üblichen Rahmen, dabei steht der Aufwand allerdings nicht im optimalen Verhältnis zur Beteiligung. Um noch mehr Beteiligte zu gewinnen, soll dieser zu einem Bürgerbeteiligungsmodell weiterentwickelt und der Bürgerhaushalt in der jetzigen Form eingestellt werden.“, erklären Rosemarie Palm und Marius Schwabe, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU.

Bürgerbeteiligung soll demnach in Mühlheim auch in Zukunft ein wichtiger Baustein sein. „Daher macht es Sinn, interfraktionell über eine weitere Stärkung der Bürgerbeteiligung innerhalb des ehemaligen Arbeitskreises nachzudenken und alle Fraktionen hierbei mit einzubeziehen. Hierbei können bereits bestehende Ansätze neu gedacht, Modelle anderer Kommunen übernommen und gegebenenfalls angepasst oder auch neue Schritte eingeleitet werden“, sind sich SPD- und CDU-Fraktion einig. Ziel solle es sein, noch vor der Sommerpause Vorschläge zu erarbeiten und ein Modell zu verabschieden, wie Bürgerbeteiligung in Mühlheim in Zukunft gelebt werden.

Der nächste Antrag beinhaltet ein Sofortprogramm für die Friedhofspflege. „Der Pflegezustand auf unseren Friedhöfen ist schon zu lange unzureichend und die dringend notwendigen Sanierungen sind noch nicht begonnen.“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Deshalb sollen alle Schäden an den Friedhofswegen umgehend behoben und durch den Einsatz der Mitarbeiter des Bauhofes die Friedhofspflege kurzfristig verbessert werden. „Hohe Hecken und Rasenflächen, Unkraut und nasse Wege müssen damit endlich der Vergangenheit angehören.“ Auch der Einsatz ehrenamtlicher Paten und Aktivitäten soll durch den Antrag ermöglicht werden.

Abschließend stellen die Fraktionen auch dar, wie zukünftig und dauerhaft ein guter Pflegezustand gewährleistet wird, ohne Kosten und Gebühren auszuweiten. „Die interkommunale Zusammenarbeit mit Offenbach ist weiter umzusetzen und die fehlenden Gelder im Haushalt sind ab 2017 von der zuständigen Ersten Stadträtin zu korrigieren.“

Zudem soll es demnächst einen Spielplatz-Guide geben, der auf einen Blick die Spielplätze und ihre Ausstattung erläutert, damit die Eltern einen Überblick über das breite Angebot haben. „Über Spielplatzpaten wollen wir erreichen, dass der Bedarf an Ausstattung realitätsnah ermittelt werden kann und Schäden sowie Verunreinigungen schnell gemeldet werden können“, erklärten Rosemarie Palm und Marius Schwabe. „Der aktuelle Bestand der Bolzplätze kann weiter verbessert werden. Diese Verbesserung wollen wir zusammen mit Bolzplatzpaten künftig erreichen. Wir setzen auf das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, zu der wir auch unsere Jugend motivieren wollen. In Zusammenarbeit mit der Jugendpflege aber auch anderen Vereinen könnte man hier gute Erfolge erzielen“, sind sich die Politiker einig.

Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU:

Starke Zukunft, starke Stadt, starke Politik!

Mühlheim steht vor einer Premiere: SPD und CDU schließen sich zu einer Koalition zusammen! Nachdem alle Varianten der Sondierungsgespräche zwischen den einzelnen Parteien gelaufen sind, haben die beiden großen Volksparteien heute einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Unsere beiden Parteiprogramme haben inhaltlich einen sehr hohen Deckungsgrad“, wie die beiden Parteivorsitzenden Thomas Schmidt (SPD) und Stephan Fuchs (CDU) zusammen feststellen.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören unter anderem der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen, die zügige Umsetzung der Sanierung der städtischen Friedhöfe sowie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. „Die neue Partnerschaft bietet die besten Chancen für eine gerechte und starke Stadtentwicklung“, sind sich die Parteivorsitzenden einig. In den nächsten Wochen nehmen die Koalitionäre die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung auf. Hierfür wollen sie am morgigen Donnerstag die ersten Weichen stellen.

Zudem werden die Fraktionen gemeinsame Strukturen für die fünfjährige Zusammenarbeit schaffen. „Wir schauen ab heute gemeinsam nach vorne und lassen die Vergangenheit ruhen. Damit ergibt sich für den Umgang untereinander und letztlich auch für Mühlheim eine hervorragende Möglichkeit, gute Entscheidungen auf solider Basis zu treffen“; erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Rosemarie Palm (SPD) und Marius Schwabe (CDU).

„Diese Ziele der Koalitionsvereinbarung wollen wir gemeinsam erreichen; dies ist uns wichtig. Wir wollen Mühlheim stark für die Zukunft machen. Unsere Stadt ist geprägt von einem funktionierenden Miteinander und so soll es bleiben“, sind sich die Chefs der Fraktionen einig.

Koalitionsvereinbarung