Fragen zur finanziellen Situation der Stadt
Sehr geehrter Herr Dr. Krey,
wir möchten als SPD von der Möglichkeit Gebrauch machen und Ihnen als Kandidat für das Bürgermeisteramt Fragen zur finanziellen Situation der Stadt stellen.
Hintergrund ist Ihr Post zum Schuldenstand und die Posts von Teilen der Allianz (CDU, FDP), dass die desolaten Finanzen zu sanieren die härteste Nuss des neuen Bürgermeisters sei.
Der hohe Schuldenstand unserer Stadt ist lange bekannt und hat auch klare Ursachen, die wir in Relation zu den von Ihnen genannten Zahlen setzen möchten.
Sie sprechen von einem um 22,3 Millionen höheren Stand als in 2011. Wir möchten daran erinnern, dass in diesem Zeitraum über 24 Mio. EUR allein in diese Bereiche investiert wurde:
- über 17 Mio. in Soziales – Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung und Neubau von Spielplätzen
- über 2 Mio. in Sicherheit – beispielsweise in Feuerwehr
- über 4,5 Mio in Sport – Kunstrasenplatz Dietesheim, Sportanlage Lämmerspiel
- rund 0,5 Mio. in Kultur – Sanierung der Brückenmühle
- dazu mehrere Millionen in Infrastruktur auf Friedhöfen, Straßen, barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen uvm.
Die belegt auch eindrucksvoll, welche Werte geschaffen wurden. Gerade der Kinderbetreuungsausbau wird von allen Parteien befürwortet.
Zudem kommt noch, dass die Schulkindbetreuung jährlich über 4 Mio. EUR Zuschuss kostet und dies dem Haushalt Jahr für Jahr nicht zur Verfügung steht, obwohl der Rechtsanspruch erst 2026 kommt.
Hier haben wir auch Werte geschaffen, die einen so wichtigen Beitrag für Familien leisten. Diesen Weg haben Sie als Teil der großen Koalition immer mitgetragen.
Eine Verbesserung wird hier ab 2026 eintreten und den Aufwand unserer Stadt deutlich reduzieren – eine gute Perspektive!
Daher haben wir folgende Fragen:
- Wie hätten Sie die Investitionen alternativ finanzieren wollen und wie wollen Sie zukünftige Vorhaben bezahlen?
- Was bedeutet das für einen Kunstrasenplatz in Mühlheim, der Sportanlage in Lämmerspiel, Feuerwehrhaus Dietesheim uvm.? Besteht zu befürchten, dass diese Vorhaben stillstehen
- Können dann überhaupt neue Kinderbetreuungs-einrichtungen gebaut werden?
- Sind wieder Kürzungen der Vereinszuschüsse zu erwarten wie in der Regierungszeit von CDU, FDP und Bürger für Mühlheim von 2001 – 2011, der Sie ja aktiv angehörten?
- Wie wollen Sie all Ihre Wahlversprechen bezahlen, wenn Schulden sogar reduziert werden sollen?
Der Verweis auf die Gewerbesteuer reicht uns als Antwort nicht aus.
Diese hat sich seit Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Tybussek dank aktiver Wirtschaftsförderung und solider Struktur fast verdoppelt und ist sogar in der Corona-Pandemie nicht eingebrochen! Ebenfalls eine bereits heute gute Perspektive.
Wir danken für eine Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Mühlheim