Der Ortsverein der SPD Mühlheim hat kurz nach der Wahl ein Sondierungsteam ernannt, um Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien zu führen. Die Verhandlungen führten Percy Herrmann, Harald Winter, Rosemarie Palm, Karl-Heinz Stier und Daniel Tybussek
Nach vier Wochen intensiver Gespräche mit den Mühlheimer Parteien sind die Gespräche nun vorzeitig zu einem Ende gelangt. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP haben sich auf einen „Pakt für Mühlheim“ geeinigt, der ohne Beteiligung der SPD verhandelt wurde.
Das Sondierungsteam hatte bis zuletzt an einer möglichen Dreierkoalition mit der CDU, als auch an einer Ampelkoalition mit Grüne und FDP gearbeitet. Bis zum Anfang dieser Woche wurde sogar der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung erarbeitet.
Der Schritt von CDU und Grüne die Gespräche heute zu beenden, ist für das Sondierungsteam der SPD unverständlich. „Aufgrund der inhaltlichen Ferne von Bürger für Mühlheim und Bündnis 90/Die Grünen war eine Kooperation beider Parteien für uns bisher unvorstellbar. Wir hatten bei den Verhandlungen Inhalte und Sachpolitik in den Mittelpunkt der Gespräche gestellt. Jetzt haben offensichtlich andere Gründe zu einem ‚Pakt‘ geführt“, kommentiert Percy Hermann.
Das Sondierungsteam hat den Beschluss der anderen Parteien zur Kenntnis genommen und wird das weitere Vorgehen mit Ortsvereinsvorstand, Basis und Fraktion absprechen.
Die SPD Mühlheim begrüßt das Ansinnen der vier Parteien, die demokratische Kultur in Mühlheim verbessern zu wollen. Einigkeit besteht, dass die Spaltung der Fraktionen im Stadtparlament in Zukunft überwunden werden muss.
„Ein starkes Zeichen, wie ehrlich es die neuen Kooperationspartner mit ihrem Anliegen meinen, wäre die Zustimmung aller demokratischen Parteien den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion, also Harald Winter, zum Stadtverordnetenvorsteher zu wählen“, so SPD-Vorsitzender Percy Herrmann. Und weiter: „Es ist überall in Deutschland üblich, dass der Vorsteher des Parlaments aus der Partei mit den meisten Stimmen kommt. Ein Abweichen von diesem Vorgehen wäre ein Zeichen gegen demokratische Kultur in Mühlheim, wie auch gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler, von denen Harald Winter mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hat“.